Auszug - Gärtner ohne Bock
BV Herr Kronhagel führt ein, dass es für Grundstückeigentümer, die selbst Schnee räumen, sehr ärgerlich sei, wenn die Schneeräumdienste, die die Nachbarn beauftragt haben, den Schnee vor der Haustür festfahren. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg teilt mit, dass sie den Ärger gut nachvollziehen kann, aber das Amt keine Handhabe habe, da es in keiner vertraglichen Beziehung zu den Räumdiensten stehe. Das Amt hat Bürgersteige ausgewiesen, die von den Räumdiensten nicht befahren werden dürfen, weitergehende Einschränkungen seien nicht möglich. BV Herr Döhnert stimmt für die AfD–Fraktion zu, dass dieser Antrag nicht durchsetzbar sei. BV Herr Breidenbach hält für die FDP-Fraktion diesen Antrag ebenfalls nicht für umsetzbar.
Der Antrag wird vertagt. |
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