Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 14.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

Aus dem Straßen- und Grünflächenamt berichtet Herr Müller-Ettler (SG L):

Fachbereich Tiefbau:

SG L Herr Müller-Ettler berichtet, dass zwei weitere Fußngerüberwege fertiggestellt und in Betrieb genommen wurden: über den Gardeschützenweg in Höhe der St.-Annen-Gemeinde und am Osteweg in Höhe der Harry-S.-Truman-Allee. Des Weiteren gibt er einen Überblick über die im nächsten Jahr 2018 geplanten Straßenbaumaßnahmen. Die Liste wird diesem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 2). Des Weiteren liegt jetzt die Anordnung für die Einbahnstraßenregelung auf der Moltkebrücke gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (hier Brückenverwaltung) vor. Es bleibt eine 2,2 m breite Fahrspur erhalten, die vom Gardeschützenweg in Richtung Unter den Eichen zu befahren ist.

 

Fachbereich Grünflächen:

Grün FL Frau Osteresch teilt mit, dass zwischen der Senatswirtschaftsverwaltung und dem Fachbereich Grünflächen Gespräche bezüglich einer Umgestaltung der Grünanlage an der Dampferanlegestelle (Ronnebypromenade) stattgefunden haben. Es wurden dafür zur Finanzierung GRW-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") ab 2018 in Aussicht gestellt. Selbstverständlich werden die Planungen, wenn diese vorliegen, im Ausschuss vorgestellt. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg ergänzt, dass das Amt Anträge für SIWANA-Mittel (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) gestellt hat. Es wurde beantragt, die Retzowstraße in Lankwitz auszubauen, die in der he der neuen Degewo-Bebauung liegt, sowie zwei sich dort befindende Spielplätze in der Apoldaer Straße und Waltershauser Straße. Weitere Mittel wurden für die Sanierung zweier Personalunterkünfte des Fachbereichs Grün beantragt. Um diese SIWANAMittel bewerben sich alle Bezirke. Daher bittet Frau Bezirksstadträtin Schellenberg die Bezirksverordneten, sich auf Abgeordnetenhausebene dafür einzusetzen, dass die Maßnahmen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf realisiert werden können. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg teilt weiterhin mit, dass der Fußngerüberweg an der Curtiusstraße - wie gestern von OVBüd Dez Herrn Karnetzki in der BVV angekündigt - im Frühjahr 2018 fertiggestellt werden wird.

 

Umwelt- und Naturschutzamt:

UmNat L(V) Frau Dr.Schroetter berichtet, dass das Umwelt- und Naturschutzamt Ersatzzahlungen und Abgaben für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die aufgrund von Eingriffen auf privaten Flächen im Wesentlichen nach § 6 Baumschutzverordnung entstehen, vereinnahmt. Diese Mittel werden zweckgebunden ausgegeben. Diese Mittel stehen in einer Höhe von maximal 100.000€ zweckgebunden in den Ausgabetiteln 52190 und 54690 zur Verfügung. Einnahmen in 11193, die die Höhe von 100.000€ überschreiten, werden gemäß Auflagenbeschluss dem Fachbereich Grün im Rahmen einer Auftragswirtschaft für die Neupflanzung und Pflege von Straßenbäumen zur Verfügung gestellt und sind daher in der nachfolgenden Aufstellung nicht berücksichtigt. So wurden im Jahr 2017 Gelder zur Pflanzung von Bäumen in der Nachbarschaft der Leonorenstraße in Lankwitz festgelegt, eine Steganlagenkonzeption beauftragt, Restarbeiten zur Revitalisierung des Parkteiches im Gemeindepark Lankwitz sowie Biotoppflegearbeiten im Freilandlabor Sachtlebenstraße finanziert. Des Weiteren wurden eine ökologisch-faunistische Untersuchung der Organismengruppe Bienen und Wespen in Sandrasenbiotopen am Strandbad Wannsee durchgeführt und der Amphibienschutzzaun an der Havelchausee bezahlt. BD Herr Dr.Förster erinnert daran, dass es in einer wachsenden Stadt mit einer wachsenden Bevölkerung auch wachsende Grünflächen bzw. zusätzliche Grünverbindungen mitgedacht werden sollten; er benennt die alten Treidelwege entlang des Teltowkanals. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg stimmt dieser Überlegung zu, allerdings seien SIWANA-Mittel nicht explizit für Wegebau vorgesehen.

 
 

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