Auszug - Sonderausschuss „Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes“ einsetzen  

BV Frau Wöning weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag vor einen Jahr eingebracht habe und es sehr bedauert, dass dieser Antrag immer noch im Verfahren sei. Die SPD Fraktion hält die Einsetzung eines Sonderausschusses für den richtigen Weg, um im Auftrag der BVV unter Einbeziehung der Anwohnenden tätig werden zu können. Es müsse an den Seen endlich etwas geschehen, dabei ginge es nicht nur um die Hundeproblematik. Die Einrichtung von Workshops sei der SPD-Fraktion zu unverbindlich. Die BVV müsse diese Fragen angehen und den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen präsentieren. Sie bittet die Fraktion der Grünen, diesem Antrag zuzustimmen, und ist mit einer Änderung ihres Antrags nicht einverstanden. BV Herr Henning kündigt an, dass über den Änderungsantrag der Grünen noch abgestimmt werden wird. Er teilt mit, dass die Grüne Fraktion konzeptionell gar nicht so weit von der SPD-Fraktion entfernt sei, auch seine Fraktion ist an der Entwicklung des Seengebietes sehr interessiert, allerdings hat die Grüne Fraktion bezüglich der Instrumente, mit denen dieses wichtige Naherholungsgebiet weiter entwickelt werden kann, eine andere Auffassung. BV Herr Henning fährt fort, dass für die Grüne Fraktion die Einrichtung von Workshops zu unterschiedlichen Themen, das geeignete Instrument sind, um Fachinformationen einzuholen. Auf der Grundlage dieser Fachinformationen könnten dann die einzelnen Fraktionen gemeinsam mit der Bezirks- und Senatsverwaltung ein Konzept entwickeln. BV Herr Breidenbach weist darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Drei-Fraktionen-Antrag (SPD, FDP und Linke) handelt. Der Nachteil bei Workshops sei, dass die einzelnen Fraktionen Vertreterinnen und Vertreter zur Teilnahme an den Workshops entsenden. In der BVV bzw. in einem Sonderausschuss würde die Diskussion hingegen öffentlich geführt. Seinerzeit habe es auch einen sehr erfolgreichen Sonderausschuss zur Schloßstraße gegeben. Der FDP-Fraktion ist es wichtig, dass ein gemeinsamer Weg für das Entwicklungskonzept der Seen gesucht werde, beim Einbringen von Einzelanträgen bestünde immer die Gefahr, dass eine klare Richtung vorgegeben würde. BV Herr Henning entschuldigt sich, dass er die FDP- und die Linksfraktion in seinem vorherigen Beitrag nicht erwähnt habe. Er erläutert, dass zu den Workshops neben den Fraktionen auch Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Interessengruppen eingeladen werden; dadurch, dass auch die Ämter mit am Tisch sitzen, könnte gleich erörtert werden, welche Vorstellungen umgesetzt werden können. Er bittet darum, dass die anderen Fraktionen dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen. BV Herr Kronhagel teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion für diesen Änderungsantrag der Grünen ausspricht. Die Teilnahme an Workshops sei für Außenstehende einfacher. Gerade bei diesem Thema gibt es viele unterschiedliche Nutzergruppen, die beteiligt werden sollten. BV Herr Gruner möchte sicher gehen, dass bei der Einrichtung von Workshops die Rechte der Opposition nicht ausgehebelt werden, und bittet um Vertagung des Antrags. BV Frau Wöning befürwortet weiterhin das Format des Sonderausschusses, da es hierfür feststehende Regeln gibt. Der SPD-Fraktion ist nicht klar, wie diese Workshops funktionieren, wer lädt wen ein? Wann werden diese Workshops veranstaltet? Frau Bezirksstadträtin Schellenberg ergänzt, dass es auf der Verwaltungsebene bereits eine feste Gruppe mit Behördenvertretenden aus Bezirks- und Senatsverwaltung gibt, die sich regelmäßig zum Thema Hunde austauscht. BV Frau Macmillan wendet ein, dass Workshops einen unverbindlichen Charakter hätten, an die Ergebnisse würde sich kaum jemand gebunden fühlen. BV Herr Steinhoff hält diese Vermutung für ein schwaches Argument; z.B. sei bei der heutigen Ausschusssitzung kein Vertreter der AfD anwesend; obwohl es eine Anwesenheitspflicht gäbe. Die Grüne Fraktion hält es für wenig sinnvoll, in einem Sonderausschuss Ziele zu formulieren, die dann von den beteiligten Behörden nicht umgesetzt werden können. Deshalb würden die zuständigen Ämter in die Workshops mit einbezogen werden. Es ginge darum, gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Fachleuten ein Konzept zu entwickeln; daher würden Workshops zu einzelnen Fachthemen organisiert werden; so hätte man immer die jeweils Beteiligten dabei und einen konstruktiven, strukturierten Prozess. Anschließend würden die entwickelten Ideen vom Bezirksamt und den Berliner Forsten umgesetzt. BV Frau Wöning führt aus, dass die SPD-.Fraktion an einem transparenten Sonderausschuss festhält, die BVV habe die Möglichkeit, Sonderausschüsse einzurichten und bei diesem Thema sei das das richtige Verfahren. Frau Beziriksstadträtin Schellenberg fragt nach, wie sich die SPD-Fraktion die Zusammenarbeit mit den Ämtern vorstellt – ob erwartet werde, dass Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Behörden an den Sitzungen teilnähmen. BD Herr Dr.Förster bittet darum, dass es heute zu einer Entscheidung kommt. Seiner Meinung nach, klingt „Workshop“ bürgerfreundlicher als „Sonderausschuss“, sofern die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen ist. BV Frau Macmillan schlägt vor, den Antrag nochmals zu vertagen. BV Herr Steinhoff lehnt für die Grüne Fraktion eine Vertagung ab, schließlich sei das Thema jetzt schon ausgiebig diskutiert worden. Ein Änderungsantrag der Grünen liegt vor. BV Frau Dr.Kersten stellt für die SPD Fraktion einen Antrag um Vertagung, damit sich die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der einzelnen Fraktionen erneut zusammensetzen können, BV Herr Henning wendet ein, dass bereits im Geschäftsordnungsausschuss über diesen Antrag diskutiert worden sei, und die Grüne Fraktion ihren Änderungsantrag entsprechend geändert habe, so dass nun über diesen abgestimmt werden sollte.

Der Antrag zur Vertagung wird mit 4 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Änderungsantrag (siehe Anlage 1) wird mit 7 Ja-.Stimmen bei 4 Nein-Stimmen angenommen. Daraufhin tritt die Grüne-Fraktion dem Antrag bei.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.