Auszug - Kostenloses, öffentliches WLAN im Bezirk   

BzStR’in Schellenberg berichtet dazu, dass die Senatskanzlei ihm Rahmen des Landesprogramms zum öffentlichen WLAN derzeit bei den Bezirken sinnvolle Orte für die Einrichtung abfragt. Die Kosten für die Einrichtung würden über die Basiskorrektur erstattet werden. Es stellt sich die Frage, inwiefern neben dem Landesprogramm ein weiteres europäisches Programm in Anspruch genommen werden sollte. Die antragstellende FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die europäischen Mittel jetzt zur Verfügung stehen und kurzfristig für 2017 beantragt werden müssten.

Die Linksfraktion schließt sich dem Antrag an.

Der Ausschussvorsitzende schlägt die Überweisung über den Ältestenrat in den Ausschuss für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung zur Mitberatung vor; der Haushaltsausschuss soll federführend bleiben. Dem Verfahrensvorschlag wird mit 12 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zugestimmt.

Der Antrag wird vertagt.