Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm'in Richter-Kotowski berichtet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen in der Nachschau zu den Bezirkshaushaltsplänen 2018/2019 festgehalten hat, dass der Bezirk mit seinen Gesamtansätzen für Personalausgaben in beiden Haushaltsjahren über den Ausgabeerwartungen von SenFin liegt, was jedoch nicht beanstandet und als Ausdruck der Haushaltsverantwortung des Bezirks angesehen wird. Im Kapitel 4500 – Allgemeine Finanzangelegenheiten – wurden die Ansätze für die bezirkliche Erlösbeteiligung aus Grundstücksverkäufen jedoch als zu hoch angesehen. Für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde daher die Beschlussempfehlung gegeben, die Ansätze von jeweils von 500.000 € in 2018 auf 305.000 € und in 2019 auf 143.000 € abzusenken. Dagegen hat sich der Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses ausgesprochen; so dass davon auszugehen ist, dass die von Sen Fin empfohlene Kürzung nicht beschlossen wird. Die Ansatzhöhe von 500.000 € wird als realistisch angesehen.

Des Weiteren verteilt BzBm'in Richter-Kotowski eine Übersicht der angemeldeten Bauvorhaben für das Programm SIWANA IV (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds). Baumaßnahmen an Schulen wurden nicht angemeldet, da diese in die landesweite Investitionsplanung aufgenommen wurden. Die Maßnahme Rathaus Zehlendorf konnte nicht berücksichtigt werden, da die SIWANA-Mittel nicht für Sanierungen vorgesehen sind und die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die übrigen Bauteile noch nicht vorliegt.

Die SPD-Fraktion führt aus, dass in der Bezirksrechnung 2016 aufgefallen sei, dass die Personalausgaben mit ca. 9 Mio. € unter den gebildeten Ansätzen geblieben sind. Die Ursachen für dieses hohe Delta sollten in einer der folgenden Sitzungen näher besprochen werden. BzBm'in Richter-Kotowski weist darauf hin, dass dies hauptsächlich in der Länge und dem nicht immer rechtzeitigen Beginn von Stellenbesetzungsverfahren begründet ist. Es wird überein gekommen, die Thematik in der Februar-Sitzung des Ausschusses gesondert zu behandeln.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion teilt BzBm'in Richter-Kotowski mit, dass zunächst nicht geplant sei, die IT-Stelle an das ITDZ abzugeben. Vielmehr ist im Rahmen des E-Government-Gesetzes die Beschaffung von verfahrensunabhängiger IuK-Technik für alle Bezirke ab 2018 zentral bei SenInn veranschlagt. Den Bezirken stehen die Haushaltsmittel für die entsprechenden Titel in auftragsweiser Bewirtschaftung zur Verfügung.

Die Grüne-Fraktion erkundigt sich nach dem jährlichen Statusbericht mit Stand 31.08.2017, der von den Bezirken an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abgegeben wird. Das Amt erläutert, dass es sich hierbei um eine Abschlussprognose für das laufende Jahr handelt. Mit dem Ist-Stand November wird eine neue Prognose erstellt.