Auszug - Vorbereitungen Neuer Integrationsbeirat"  

Die Integrationsbeauftragte Frau El-Khatib stellt das Vorschlagspapier dem Ausschuss vor. Die CDU-Fraktion fragt, ob bezüglich der kommenden Änderungen ein neuer Antrag nötig sei. BzStR Böhm erläutert, dass die Beantwortung der alten Anträge mit den aktuellen Tatsachen ergänzt formal im BA genehmigungsfähig ist und daher es keines neuen Antrages bedürfe. Herr Mampel (Stadtteilzentrum Steglitz e.V.) bemerkt, dass der Beirat als „Beirat für Integration und Migration“ bezeichnet werden solle, um vom Integrationsausschuss unterscheidbar zu sein. Herr Schulze (Willkommensbündnis) betont, dass es bei der Bezeichnung genauer „Beirat für Migration und Integration“ heißen sollte. Zur besseren Abgrenzung zum Ausschuss schlägt er vor, die Bezeichnung „Migrationsbeirat“ zu benutzen. IB Frau El-Khatib fährt mit dem Punkt 1 (Formalien) des Ideenpapiers fort. Wichtig sei es, mit der Ausschreibung so viele Menschen wie möglich aus der zivilen Gesellschaft zu erreichen. Sie würde dabei das Auswahlgremium mit den Vertretern der Fraktionen für die Bewerber beibehalten. Die SPD-Fraktion erwähnt den einheitlichen Fragenkatalog für die BewerberInnen damals, was im kleinen Gremium ausgearbeitet wurde, und befürwortet ebenfalls die Beibehaltung des Auswahlgremiums. Ein neuer Fragenkatalog für BewerberInnen sollte in der Auswahlgruppe gemeinsam entwickelt werden. Die CDU-Fraktion und die Grünen-Fraktion begrüßen die Idee. Herr Schulze berichtet über die hohe Anzahl an Fluktuation der Mitglieder des Beirates und die nicht Sichtbarkeit der vielen Mitglieder in der Integrationsdebatte im Bezirk. Dadurch hatten sich Probleme ergeben, die bis hin zur Beschlussfähigkeit des Gremiums reichten. Er empfiehlt daher Einzelpersonen und Vereine unterschiedlich zu gewichten. Herr Mampel begrüßt das Auswahlverfahren und äußert Bedenken bei der Zusammensetzung des Beirates. Er empfiehlt zuerst die Aufgaben (Punkt 3) konkret zu beschreiben und anschließend zu schauen, wer diese Aufgaben erfüllen könnte. Die Breite der Aufgaben des Beirats reiche dabei von der Beratung des Ausschusses bis hin zur politischen Lobbyarbeit für MigrantInnen. Die Links-Fraktion stimmt Herrn Schulze zu und betont, dass es beides in der Praxis ist. Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Punkte 2 und 3 des Ideenpapiers zu tauschen. Die Aufgaben des Beirates sollten vor der Struktur behandelt werden. Mehr Gewichtung der Organisationen gegenüber Einzelpersonen betrachtet die AfD-Fraktion als problematisch. Die SPD-Fraktion schlägt vor, die einzelnen VertreterInnen der Fraktionen für das Auswahlgremium zu bestimmen und die Aufgaben des Beirates in der kleineren Runde zu besprechen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Vorschlag der SPD-Fraktion zu. BzStR Böhm befürwortet den Vorschlag, dass die Aufgaben des Beirates in der kleineren Gruppe aufbereitet und dann dem Ausschuss zur Diskussion gegeben werden. Die Aufgaben des Beirates waren in der GO kurz und wenig prägnant beschrieben. Neben der Beratung des Ausschusses sei es die Aufgabe des Beirates, als Querschnitt weitergehend zu betrachten. Akteure aus der zivilen Gesellschaft, die täglich mit Integration zu tun haben, sich aber nicht in der Integrationsdebatte bisher beteiligt haben, wurden im Beirat bisher nicht berücksichtigt. Frau Oikonomidou (VIA.) empfiehlt, die VertreterInnen der Migrantencommunity im Bezirk in die Sitzungen des Beirates einzuladen und zur Sprache kommen zu zulassen. Durch solche Teilnahmen könne die Themenauswahl im Beirat mitgestaltet werden. Wichtig für das Gremium ist es, dass Ziele des Beirates definiert werden. Interne Konflikte und Themen sind bei der Tätigkeit des Beirates zu beachten und AGs wären empfehlenswert. IB Frau El-Khatib geht auf den Punkt 2 (Strukturen des Beirates) ein. Die FDP-Fraktion fragt über die Erwägungen nach, die Anzahl der Mitglieder des Beirates zu erhöhen. Die CDU-Fraktion äußert Bedenken, die Anzahl der Mitglieder zu erhöhen. Herr Saathoff (Stadtteilzentrum Villa Mittelhof e.V.) betont, dass es problematisch ist, im Bezirk genügend Menschen mit Kompetenz und zeitlichen Ressourcen zu finden, daher sei die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder eher schwierig. Die Passivität der Mitglieder war das Hauptproblem des Beirates. Ziele sollen realistisch definiert werden. Eine konkrete Vereinbarung zwischen dem Ausschuss und Beirat würde viel helfen. Frau Ojala (Caritas Jugendmigrationsdienst) ist ebenfalls gegen ein größeres Gremium. Jedoch sind Mitglieder aus breiten Kreisen der Zivilgesellschaft im Gremium zu begrüßen. IB Frau El-Khatib betont, dass eine Vergrößerung die Vielfalt des Bezirks wiederspiegelt. Die Vorsitzende des Ausschusses fasst die Eckpunkte für das Protokoll zusammen:

-       Größe (Vielfalt), neben Organisationen auch viele Personen mit Erfahrung, auch politisch verbundene Arbeit.

-  Kapazität, niederschwelliges Angebot

-  Expertengremium vs./und/oder Communitys

-  Konkrete Aufgaben

Sie schlägt vor, Personen für die kleinere Gruppe aus den Fraktionen zu benennen. Die Gruppe wird eine Vorlage für die nächste Sitzung im Januar 2018 erarbeiten. Die Fraktionen benennen die VertreterInnen für die kleine Runde. Die AfD-Fraktion schlägt als einzige vor, zuerst in den Fraktionen diesbezüglich zu beraten. Die Vorsitzende bittet die AfD-Fraktion, schnell über die Ergebnisse dieser Beratung zu informieren. BzStR Böhm erläutert den Hintergrund der Überlegung, die Anzahl der Mitglieder zu erhöhen, dass aus Erfahrung nicht alle teilnehmen werden. Wichtig ist, dass VertreterInnen der Selbstorganisationen und die Menschen aus der breiten Zivilgesellschaft gemeinsam über Integration diskutieren sollten. Sie spricht anschließend den Etat des Beirates an. Dieser betrug in der letzten Wahlperiode 2000 Euro.