Auszug - Parksituation Wannseebadweg in Höhe des Strandbades  

Frau Bezirksstadträtin Schellenberg teilt mit, dass bereits im Oktober 2015 zur Parksituation im Wannseebadweg ein Ortstermin mit allen beteiligten Verwaltungen (SGA, Ordnungsamt, Berliner Forsten, Polizei) stattgefunden hat. Dabei wurden Maßnahmen zur Beseitigung der illegalen Parksituation beschlossen. Daraufhin hat der Fachbereich Tiefbau Borde ausgelegt und einen Begrenzungswall angelegt. Anordnungen für Markierungen und Verkehrszeichen wurden ebenfalls vom Fachbereich Tiefbau umgesetzt. Von Seiten des Fachbereichs Tiefbau sind keine weiteren Maßnahmen mehr möglich. Denkbar wäre eine stärkere Überwachung seitens der Ordnungsbehörden. BV Herr Kronhagel ändert den Antrag für die CDU-Fraktion wie folgt: Das Bezirksamt wird ersucht, dass durch das Ergreifen von Maßnahmen, wie verstärkte Kontrollen auf den zur Zeit widerrechtlich als Parkstreifen genutzten Flächen…

Der geänderte Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.