Auszug - Patenschaft für in der Türkei inhaftierte Amtskollegen/-innen  

Der Antrag wird mit 37 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen beschlossen.

Gemäß § 21 (5) der Geschäftsordnung beantragt die antragstellende Linksfraktion, den Ursprungsantrag zur Niederschrift zu nehmen, da der Antrag gegen ihren Willen in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung am 02.11.2017 geändert wurde. Der Ursprungsantrag lautet wie folgt:

„Die BVV möge beschließen: Frau Richter-Kotowski wird gebeten, in ihrer Funktion als Bezirksbürgermeisterin eine Patenschaft mit einer in der Türkei inhaftierten Bürgermeisterin der HDP/BDP nach dem Vorbild des Projekts „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Bundestag aufzunehmen.“

In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung am 02.11.2017 ersetzte die Linksfraktion ihren Antrag wie folgt:

„Die BVV möge beschließen: Mitglieder verschiedener Fraktionen übernehmen in ihrer Funktion als Bezirksverordnete jeweils eine Partnerschaft mit einer Kommunalpolitikerin/einem Kommunalpolitiker der HDP/DBP nach dem Vorbild des Projektes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Bundestag. Auf der Internetseite der BVV Steglitz-Zehlendorf wird dazu eine Unterseite eingerichtet, wo über die Aktivitäten der Patinnen und Paten berichtet wird. Über die Veröffentlichung einer Patenschaft im Internet entscheidet jede Patin/jeder Pate selbst.“