Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)     Als fehlend wurde der Bezirksverordnete Herr Döhnert gemeldet, der Bezirksverordnete Herr Gaedicke wird verspätet gegen 18.15 Uhr erscheinen.

b)     Zur vorliegenden dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren zum Antrag „Blindenwerkstatt in der Rothenburgstraße soll erhalten bleiben“ (Drs. 545/V) hat der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung einvernehmlich entschieden, dass auf die federführende Beratung des Stadtplanungsausschusses in diesem Fall verzichtet werden könne und der Dringlichkeit entsprochen. Der Antrag wurde auf die Konsensliste A – zur sofortigen Abstimmung - gesetzt.

c)     Dem Antrag „Parks Range V – Weiterer Schallschutz notwendig?“ (Drs. 553) ist die Linksfraktion beigetreten.

d)     Dem Antrag „Tempo 30 in der Appenzeller Straße“ (Drs. 555) ist die Linksfraktion beigetreten.

e)     Beim Antrag „Umsetzung Fahrradbügel am S-Bahnhof Nikolassee“ (Drs. 575) wurde durch die antragstellende Grüne-Fraktion das Wort „Umsetzung“ im Betreff gestrichen.

f)       Dem Antrag „Fürsorgepflicht: Deeskalationskurse für Mitarbeiter*innen des Sozialamtes“ (Drs. 562) ist die AfD-Fraktion beigetreten.

g)     Dem Antrag „Sicherheit für Fußgänger im Nieritzweg“ (Drs. 556) ist die CDU-Fraktion beigetreten.

h)     Beim Antrag „Kreuzungen Berliner Straße/Habelschwerdter Allee/Altensteinstraße verkehrssicherer“ (Drs. 587) wurde durch die antragstellende Grüne-Fraktion im Betreff die „Berliner Straße“ durch „Unter den Eichen“ ersetzt; die Linksfraktion ist dem Antrag beigetreten.

i)        Dem Antrag “Neue Ateliers für Steglitz Zehlendorf“ (Drs. 580) ist die Linksfraktion beigetreten.

j)        In der gestrigen Ältestenratssitzung wurde durch ein Versehen nicht über die Beschlussempfehlung zum Antrag "Mehr Kinderstadtpläne für Steglitz-Zehlendorf" (Drs. 396/V) beraten. Da der Antrag im Schulausschuss einstimmig beschlossen wurde, wurde die Beschlussempfehlung auf die Konsensliste A zur sofortigen Abstimmung genommen.

k)     Des Weiteren teilte die FDP-Fraktion mit, dass sie ihren Antrag auf Aussprache im Plenum zu den Beschlussempfehlungen der Anträge "Mooswände beschaffen und aufstellen" (Drs. 372/V) sowie "Bauarbeiten Schottenburg (Drs. 507/V)" nicht aufrecht erhält. Die Beschlussempfehlungen wurden ebenfalls auf die Konsensliste A zur sofortigen Abstimmung genommen.

l)        Des Weiteren ist die FDP-Fraktion der Beschlussempfehlung von Ausschüssen „Mooswände beschaffen und aufstellen“ (Drs. 273) beigetreten.

m)   Der Beschlussempfehlung von Ausschüssen „Busbeschleunigung Zehlendorf-Mitte – Busspur in der Potsdamer Straße“ (Drs. 213) ist die Grüne-Fraktion beigetreten.

n)     Zu der auf der Tagesordnung unter TOP 8.1 befindlichen Beschlussempfehlung von Ausschüssen „Patenschaft für in der Türkei inhaftierte Amtskollegen/-innen (Drs. 220) hat die antragstellende Linksfraktion die Verlesung ihres Ursprungsantrags beantragt, da der Antrag gegen ihren Willen geändert wurde.

o)     In der Beschlussempfehlung von Ausschüssen „Geschwindigkeitskontrollen vor Grundschulen“ (Drs. 587) wurde in der geänderten Fassung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste das Wort „geleert“ durch das Wort „geleast“ ersetzt, so dass es richtig heißt: „Dabei soll auch geprüft werden, ob die betreffenden Geräte geleast werden können,…“.

p)     Die FDP-Fraktion hat zu TOP 4.36 beantragt, den Antrag „Steglitz-Zehlendorf macht sich stark für das Schlosspark-Theater (Drs. 469) von der Konsensliste A auf die Tagesordnung zu setzen; der Antrag wird unter TOP 8.6 aufgerufen.