Auszug - Gartenstraße als Sackgasse  

Die antragstellende Fraktion erklärt, dass bei einer Einrichtung der Fußgängerzone vor dem Bali-Kino bis zum Teltower Damm sich die Wendemöglichkeit für PKWs ergebe. Die FDP-Fraktion ist nicht überzeugt, die Gartenstraße in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Sie fragt, was mit den Fahrradfahrern sei, ob diese in die Fußgängerzone hineinfahren dürften. Die Grüne-Fraktion verneint dies. Bezirksstadtrat Karnetzki bittet den dort befindlichen Taxi-Halteplatz zu berücksichtigen. Die verkehrliche Situation sei bereits im Bezirksamt intensiv diskutiert worden mit dem Ergebnis, dass kein Sinn in einer Änderung der verkehrlichen Situation gesehen werde. Der Wert einer Fußgängerzone sei nicht gegeben. Die FDP-Fraktion fragt, ob bei einem Einsatz von Rettungsfahrzeugen die Durchfahrt gegeben sei. Herr Tietz erklärt dazu, dass die Feuerwehren entsprechende Einsatzpläne hätten, die auch widrige Umstände beinhalteten. Aufgrund des illegalen Linksabbiegens aus der Gartenstraße in den Teltower Damm will sich die Grüne-Fraktion noch mal vor Ort die Situation ansehen. Die CDU-Fraktion stimmt der FDP-Fraktion in der Hinsicht zu, dass, sollte eine Zone kommen, diese für alles gesperrt sein solle.

Die CDU-Fraktion bittet den vom mitberatenden Ausschuss bereits geänderten Text wie folgt erneut zu ändern:

…erneut zu prüfen, ob die Gartenstraße ab Bali-Kino zum Teltower Damm in eine Fußgängerzone eingerichtet werden kann.

Der geänderte Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.