Auszug - Geschwindigkeitskontrollen vor Grundschulen  

Die CDU-Fraktion macht folgenden Änderungsvorschlag:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass diese prüfen, ob zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Grundschulen und Kitas an Hauptstraßen in Steglitz-Zehlendorf fest installierte Radarmessgeräte aufgestellt werden können. Dabei soll auch geprüft werden, ob die betreffenden Geräte geleast werden können, wobei die Geräte von den Herstellern ohne Kosten für das Land Berlin aufgestellt und anfallende Bußgelder zwischen dem Land Berlin und den Herstellern aufgeteilt werden sollen.

Die antragstellende Fraktion stimmt der Änderung zu. Die Grüne-Fraktion und CDU-Fraktion schließt sich dem geänderten Antrag an. Die FDP-Fraktion kann nicht erkennen, wo die Verkehrssicherheit liege. Die Grüne-Fraktion sagt, dass genau diese Messgeräte die erhoffte Verkehrssicherung bringen sollen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki weist darauf hin, dass die Zuständigkeit bei der Polizei liege.

Der geänderte Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.