Auszug - Öffentliche Erleichterung Teil1 - Ausschreibung für den Betrieb öffentlicher Toiletten flexibel gestalten  

BV Frau Specht-Habbel weist darauf hin, dass der Vertrag mit der WALL AG gekündigt wurde und daher ein Problem mit dem Betrieb öffentlicher Toiletten besteht. Der FDP-Fraktion ist dieser Antrag ein wichtiges Anliegen. Dez Frau Schellenberg teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für das Toilettenkonzept verantwortlich ist und auf Grund des Auftragsvolumens hier eine Europa-weite Ausschreibung durchführen wird. Die Koppelung von Werbeanlagen und Toilettenbetrieb soll nicht fortgesetzt werden. BV Herr Henning findet diese Vorgehensweise nachvollziehbar und teilt mit, dass die GRÜNEN diesen Antrag ablehnen werden. BV Herr Döhnert erkundigt sich, ob es zu einer Versorgungslücke mit den öffentlichen Toiletten auf Grund eines evtl. Vertragspartnerwechsels kommen könnte. Frau Schellenberg führt aus, dass das auf Landesebene mit dem Abgeordnetenhaus geklärt werden müsse.

Der Antrag wird mit 3 Ja –Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.