Auszug - Sonderausschuss "Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes" einsetzen  

BV Herr Henning teilt mit, dass die GRÜNE Fraktion eine Änderung für diesen Antrag formuliert hat. Er entschuldigt sich dafür, dass seine Fraktion diese Änderung weder den anderen Fraktionen zur Vorbesprechung schriftlich zur Verfügung gestellt hat, noch jetzt eine schriftliche Fassung vorlegen kann. BV Frau Dr. Kersten möchte wissen, was die Vorteile der von den GRÜNEN gewünschten Workshops gegenüber dem von der SPD geforderten Sonderausschuss seien. BV Herr Steinhoff erläutert, dass es um fachliches Know-How ginge. Im Rahmen von Workshops zu unterschiedlichen Themen könnten die einzelnen Teilaspekte gut herausgearbeitet werden. Die Ergebnisse könnten dann anschließend im Umweltausschuss beraten werden. Dazu bräuchte man keinen Sonderausschuss. Dez Frau Schellenberg wiederholt ihr Angebot, dass das Amt sich an der Organisation der Workshops beteiligen würde. BV Herr Ziffels bedankt sich bei Frau Schellenberg für das Angebot; allerdings findet die SPD das Format eines Sonderausschusses geeigneter, daher werden sie die mündlich vorgetragenen Änderungsvorschläge der GRÜNEN nicht übernehmen. BV Frau Specht-Habbel bittet um Vertagung. BV Herr Steinhoff spricht sich gegen eine erneute Vertagung aus, da die Änderungen jetzt vorlägen. BV Herr Ziffels schlägt vor, den Antrag in der vom 27.4.17 geänderten Form jetzt abzustimmen. Dez Frau Schellenberg teilt mit, dass der Antrag in jedem Fall noch in den Geschäftsordnungsausschuss kommt, so dass die Änderungen dann noch Berücksichtigung finden könnten. BV Herr Krause sagt, dass die Linksfraktion dem Antrag beitritt. Er findet einen Sonderausschuss als ein Zeichen des Aufbruchs eine gute Sache. Er habe gehört, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion gegen die Einrichtung eines Sonderausschusses sei. BV Herr Henning schlägt der SPD nochmals vor, die Änderungen der GRÜNEN Fraktion aufzunehmen, dann den Antrag zu beschließend und anschließend im Geschäftsordnungsausschuss zu beraten. Dem Vorschlag wird nicht entsprochen. Der Antrag wird in der Version vom 27.04.2017 abgestimmt und mit 4 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

BV Herr Steinhoff bittet darum, die Änderung, die GRÜNEN vorgeschlagen haben, in das Protokoll aufzunehmen; sie lautet:

„Das Bezirksamt wird ersucht, Workshops zur Entwicklung und Pflege des Grunewaldseengebietes durchzuführen.

Aufgabenstellungen sind:

-          Minimierung von Nutzungskonflikten

-          Sicherung des Naturschutzes

-          Verbesserung der Infrastruktur

-          Verbesserung der Nutzerinformation

Dabei sollen die verschiedenen Behörden und Nutzer (Erholungssuchende, Radfahrende, Badende9 einbezogen und externer Sachverstand (z.B. NABU und BUND) hinzugezogen werden.“