Auszug - Sichere Querung am Hindenburgdamm  

BV Herr Kronhagel führt ein, dass es bereits in den Jahren 2012 und 2014 entsprechende Anträge in der BVV gegeben habe, die von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) abschlägig beschieden wurden. Den Hindenburgdamm habe man sich auch bei einer Rundfahrt mit dem damaligen Staatssekretär Gaebler angesehen; allerdings sei bis heute nichts passiert. BV Herr Steinhoff teilt mit, dass die Antwort der VLB nicht nachvollziehbar gewesen sei. Er schlägt vor, mit dem neuen Staatssekretär für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ebenfalls eine Rundfahrt zu machen und dann den Hindenburgdamm im Bereich des alten Dorfangers zu betrachten. BV Herr Kronhagel findet diese Idee ebenfalls gut. Herr Hasenberg führt aus, dass es in Lankwitz seit 2011 eine „Bürgerinitiative Tempo 30“ gibt; am fraglichen Dorfanger befinden sich neben 3 Kitas auch 10 soziale Einrichtungen. Er verweist auf den Bundesverkehrsminister Dobrindt, der gesagt habe, dass man auch auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 anordnen könne. BV Herr Henning teilt mit, dass die Grünen dem Antrag beitreten. BV Herr Breidenbach fragt nach der Möglichkeit, eine sichere Querung z.B. in Form eines Zebrastreifens oder einer Fußgängerampel einzurichten; oder eine Tempo 30 Regelung, die nur von 7 bis 18 Uhr gilt. BV Herr Steinhoff stellt klar, dass Zebrastreifen auf zweispurigen Hauptverkehrsstraßen grundsätzlich nicht eingerichtet werden; diese Möglichkeit bestünde, wenn eine der beiden Fahrspuren zu einer Radspur umgewidmet werden würde. Die CDU tritt dem Antrag ebenfalls bei.

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.