Auszug - Gender Budgeting ernst nehmen  

Die AfD-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus, da er überflüssig und ideologisch sei und nur Kosten verursache. Die GRÜNE-Fraktion befürwortet die Zielsetzung des Antrages, bittet aber um Vertagung, um die Erkenntnisse aus der umfangreichen Antwort auf die schriftliche Anfrage zu Gender Budgeting auszuwerten. Die SPD-Fraktion erklärt, dass es möglich sei, Mittel für Projekte des Gender Budgeting bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zu beantragen. Sie spricht sich gegen eine Vertagung aus, da der Antrag noch im Haushaltsausschuss beraten werde und er noch in die Haushaltsberatung nach den Sommerferien einfließen solle. Die Linksfraktion erklärt, dass sie vom Verhalten der GRÜNE-Fraktion erschüttert sei, da das Thema zu den Urthemen der Grünen gehöre und im Koalitionsvertrag auf Landesebene stehe. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass der Aufwand durch die Vorgaben des Haushaltsaufstellungsrundschreibens zum Gender Budgeting sowieso entstehe. Die Haushaltsplanaufstellung 2018/19 werde im Bezirksamt bis Anfang August erfolgen. Wenn die BVV dem Bezirksamt Hinweise dafür geben wolle, müsse dies vor der Sommerpause geschehen. Die entsprechenden Fördermittel bei der Senatsverwaltung in Höhe von insgesamt 300.000 € seien bisher nicht ganz abgerufen worden. Die FDP-Fraktion fragt, ob es durch Gender Budgeting dazu kommen könne, dass z. B. bei Bibliotheken bei einer höheren Nutzung durch Frauen die Mittel gekürzt würden. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass die BVV über den Haushalt beschließe und somit auch über die Höhe der entsprechenden Mittel. Am Beispiel der Bibliotheken könnte sich die Abteilung Gedanken machen, wie die Nutzung durch Männer erhöht werden könne. Die GRÜNE-Fraktion erneuert ihren Vertagungsantrag mit der Begründung, dass die personellen und finanziellen Auswirkungen im Antrag noch genauer formuliert werden müssten, um eine Ablehnung im Haushaltsausschuss zu vermeiden. Die Ausschussvorsitzende schlägt die Behandlung in einer Sondersitzung des Ausschusses rechtzeitig vor der Sitzung des Haushaltsausschusses am 08.06.2017 vor. In Frage käme eine gemeinsame Sitzung mit dem Integrationsausschuss am 24.05.2017. Einige Ausschussmitglieder erklären, dass sie an diesem Termin keine Zeit hätten. Die Ausschussvorsitzende bietet an, per Internetabfrage einen anderen Termin zu finden.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen vertagt auf eine Sondersitzung rechtzeitig vor der Sitzung des Haushaltsausschusses am 08.06.2017 aber nicht am 24.05.2017.