Auszug - Unfallgefahr im Kreuzungsbereich Feuerbachstr./Körnerstr. verringern  

Der Ausschussvorsitzende weist auf den Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 18.04.2017 hin, der den Ausschussmitgliedern am 28.04.2017 zugegangen ist.

Die GRÜNE-Fraktion schlägt folgende Änderung vor:

Nach dem 1. Satz wird alles Weitere gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: “Es soll eine Gehwegüberfahrt hergestellt werden.”

Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die eine Einmündung zu sperren, verstärke die Probleme an der anderen Einmündung z. B. mit abbiegenden Lastwagen. Durch die Gehwegüberfahrt würden die Fußgänger/innen bevorzugt und die Einmündung sicherer. Die FDP-Fraktion begrüße den Vorschlag, werbe aber für ihren Antrag. Für abbiegende Lastwagen sei an der verbleibenden Einfahrt genug Platz. Das Problem seien eher die Fahrzeuge, die aus der gegenüberliegenden Waschanlage direkt in die Körnerstraße fahren. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass es erhebliche Bedenken gegen den Änderungsantrag der FDP-Fraktion gebe. Der Verkehr werde an der verbleibenden Einmündung vor dem Seniorenheim verstärkt. Die Freigabe für Fahrräder in dem gesperrten Bereich würde zu Konflikten zwischen Fußgänger/innen und Radfahrer/innen führen. Die CDU-Fraktion schließe sich dem Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion an, damit es an der Kreuzung voran gehe. Die SPD-Fraktion bitte um Vertagung, da sie den Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion noch diskutieren wolle. Die GRÜNE- und die CDU-Fraktion lehnen eine Vertagung ab, da der Vorschlag einer Gehwegüberfahrt bereits in der letzten Sitzung gemacht worden sei. Die FDP-Fraktion übernimmt den Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion. Die GRÜNE-Fraktion tritt dem so geänderten Antrag bei. Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag auf Vertagung zurück.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.