Auszug - Vorausschauende Planung  

Im Verlauf der Aussprache stellt die Grüne-Fraktion gemäß § 35 (1) der Geschäftsordnung den Antrag auf Schluss der Beratung. Da es keinen Widerspruch gibt, stellt BV-Vorsteher Rögner-Francke die Beantwortung der Anfrage durch BzStR’in Böhm fest.

BV-Vorsteher Rögner-Francke teilt mit, dass das Sitzungsende um 21.55 Uhr erreicht sein wird. Die CDU-Fraktion stellt daraufhin gemäß § 30 (1) der Geschäftsordnung den Antrag auf Verlängerung der Sitzung um 60 Minuten bis 22.55 Uhr. Die Linksfraktion beantragt in ihrer Gegenrede, die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage zu TOP 9.3 und die Abarbeitung der Tagesordnung. Dem Geschäftsordnungsantrag wird mit 44 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. Auf die Nachfrage des Vorstehers, ob der Antrag zur schriftlichen Beantwortung der Großen Anfrage aufrechterhalten wird, verneint die Linksfraktion dies.