Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)      Es wurde einem Vertreter der Presse die Genehmigung erteilt, in der heutigen Sitzung zu fotografieren.

b)      Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Herr Fröhlich, Herr Matz, Frau Miels und Frau Macmillan; Herr Oliver Rolle sowie Herr Rögner-Francke werden gegen 18 Uhr erwartet.

c)      Zu TOP 3 – Kleine Anfragen hat die SPD-Fraktion die Vertagung der Kleinen Anfrage von BV Miels „Mehr Kitaplätze für Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 214/V) auf die nächste Sitzung beantragt, da die Fragestellerin erkrankt ist.

d)      Zu einem dringlichen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion für einen stimmberechtigten Vertreter im Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebs Süd-West wurde der Dringlichkeit bei gleichzeitiger Überweisung des Antrags in den Geschäftsordnungsausschuss nicht widersprochen.

e)      Dem Antrag der CDU-Fraktion „Bewohnerparkzone Region S-Bahnhof Lichterfelde-Süd“ (Drs. 240/V) haben sich die Fraktionen der Grüne und AfD angeschlossen.

f)        Dem Antrag der Grüne-Fraktion „Ausweisung der Anhaltiner Straße als Fahrradstraße“ (Drs. 224/V), hat sich die AfD-Fraktion angeschlossen.

g)      Dem Antrag der FDP-Fraktion „Sofortige Veröffentlichung des Schimmelgutachtens zur Grundschule am Insulaner“ (Drs. 194/V) sind die Fraktionen der AfD und Linke beigetreten. Der auf der Tagesordnung stehende Antrag wird nach der Aussprache in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur überwiesen.

h)      Dem Antrag der Grüne-Fraktion „Einrichtung eines Minikreisverkehrs Martin-Buber- und Kirchstraße“ (Drs. 225/V) hat sich die Linksfraktion angeschlossen.

i)        Dem Antrag der SPD-Fraktion „Denkmal 17. Juni am Mauerweg instand setzen“ (Drs. 197/V) haben sich die Fraktionen der CDU und AfD angeschlossen.

j)        Dem Antrag der Grüne-Fraktion „Optimierung der Lichtsignalanlagen (LSA) im Bereich Lichterfelde-Süd“ (Drs. 226/V) haben sich die Fraktionen der CDU und SPD angeschlossen.

k)      Dem Antrag der FDP-Fraktion „Parks Range: Bürger kontinuierlich informieren“ (Drs. 236/V) haben sich die Fraktionen der SPD, AfD und Linke an angeschlossen. Der auf der Tagesordnung stehende Antrag wird nach der Aussprache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung unter Mitberatung der Ausschüsse für Geschäftsordnung, Stadtplanung und Wirtschaft sowie Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung überwiesen.

l)        Dem Antrag der CDU-Fraktion „Wendeverbot an der Kreuzung Berliner Straße/Martin-Buber-Straße“ (Drs. 244/V) hat sich die AfD-Fraktion angeschlossen.

m)    Dem Antrag der CDU-Fraktion „Denkmalschutz Mexikoplatz“ (Drs. 245/V) hat sich die AfD-Fraktion angeschlossen.

n)      Dem Antrag der SPD-Fraktion „Zugang zum S-Bahnhof Botanischer Garten erhalten“ (Drs. 199/V) hat sich die CDU-Fraktion angeschlossen.

o)      Dem Antrag der FDP-Fraktion „Radwegeplan: warum, wie, womit und wohin?“ (Drs. 238/V) hat sich die Linksfraktion angeschlossen.

p)      Dem Antrag der CDU-Fraktion „Videoüberwachung“ (Drs. 247/V) hat sich die AfD-Fraktion angeschlossen.

q)      Dem Antrag der SPD-Fraktion „Sicheres Fahrradfahren auf der Albrechtstraße“ (Drs. 200/V) hat sich die Linksfraktion angeschlossen.

r)       Dem Antrag der Linksfraktion „Resolution: Für ein weltoffenes und tolerantes Steglitz-Zehlendorf!“ (Drs. 228/V) hat sich die FDP-Fraktion angeschlossen.

s)      Dem Antrag der SPD-Fraktion „Sichere Querung am Hindenburgdamm“ (Drs. 202/V) hat sich die Linksfraktion angeschlossen.

t)        Dem Antrag der CDU-Fraktion „Kreuzung Baseler/Curtiusstraße alters- und verkehrssicherer machen“ (Drs. 250/V) hat sich die AfD-Fraktion angeschlossen.

u)      Dem Antrag der SPD-Fraktion „Anonymisiertes Bewerbungsverfahren im Bezirksamt“ (Drs. 203/V) hat sich die Linksfraktion angeschlossen.

v)      Dem Antrag der CDU-Fraktion „Rückversetzung der Haltelinien Sundgauer Str./Berliner Str. (Drs. 251/V) hat sich die Grüne-Fraktion angeschlossen.

w)    Dem Antrag der SPD-Fraktion „Arbeit am Schulentwicklungsplan jetzt beginnen!“ (Drs. 206/V), schließt sich die AfD-Fraktion angeschlossen.

x)      Dem Antrag der SPD-Fraktion „Durch Dialog-Displays Verkehrssicherheit erhöhen“ (Drs. 207/V) haben sich die Fraktionen der CDU und Grüne angeschlossen.

y)      Dem Antrag der SPD-Fraktion „Parks Range IV – Wertsteigerung ermitteln – überregionalen Verkehr planen“ (Drs. 211/V) hat sich die Linksfraktion angeschlossen.

z)      Der Beschlussempfehlung von Ausschüssen „Begrenztes Halte- und Parkverbot in der Scheelestraße einrichten“ (Drs. 27/V) hat sich die Grüne-Fraktion angeschlossen.