Auszug - Platz des 4. Juli erhalten  

BV Herr Kronhagel berichtet von der 2. Sitzung der AG Platz des 4. Juli, die am 10.05.2016 unter Beteiligung sämtlicher InteressenvertreterInnen und der Fraktionen stattgefunden hat. Dabei wurde die Möglichkeit einer Teilentsiegelung des Platzes auf Kosten der DB Netz AG vorgestellt. Die DB Netz AG benötigt bis Ende Mai die Angabe, wieviel m² des Platzes entsiegelt werden können.

Der Antrag ist im Verkehrsausschuss geändert worden. BV Herr Kronhagel fragt, ob dieser Antrag noch notwendig ist. BV Herr Ziffels sagt, dass der Antrag nicht eine mögliche Teilentsiegelung zum Inhalt hat, sondern dass es darum geht, die bestehenden Nutzungen zu erhalten, daher möchte die SPD-Fraktion den Antrag in der vom Verkehrsausschuss geänderten Version aufrecht erhalten. 

Der Antrag wird in der geänderten Fassung bei 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Jetzt wird über die mögliche Teilentsiegelung gesprochen. SG L Herr Müller-Ettler erklärt anhand einer Übersichtskarte, welche Flächen entsiegelt werden könnten. In der Platzmitte könnten ein Streifen von knapp unter 10.000 m² entsiegelt werden, auch an den Randflächen sieht er Möglichkeiten der Entsiegelung, da es zur Zeit breite Fahrspuren, eine Radspur und einen Gehweg gibt. Der Parkplatz an der Südseite des Platzes (an der Goerzallee) könnte etwas verkleinert werden, dafür könnte an der Nordseite des Platzes (Osteweg) ein Parkplatz geschaffen werden. Es ist klar, dass die Fahrschulen für die Durchführung der Motorradübungen eine Asphaltfläche benötigen; der Trödelmarkt beansprucht zur Zeit ca. 2.500 m² Fläche. Er teilt mit, dass es der Stadtplanung wichtig ist, dass der Platz achsensymmetrisch gestaltet bleibt, auch empfiehlt diese eine Fahrspur entlang der Ostseite des Platzes. Auf der Ostseite gibt es bereits Straßenbäume; er könnte sich gut vorstellen, auch auf der Westseite Bäume zu pflanzen. Wenn man die Fahrbahn auf 8 m Breite einschränkt und die weiteren Seitenstreifen zum Teil entsiegelt, kommt er auf eine Fläche von 11.331 m², die der Bahn als Entsiegelungsfläche angeboten werden könnte. BV Herr Kronhagel fragt nach, welche Länge die Fahrschulen für ihre Übungen benötigen. SG L Herr Müller sagt, dass ihm Unterlagen der Fahrschulen vorliegen, in denen diese von einer Fahrbahnlänge von 100 m, bei einer Breite von 6 m sprechen; für die Kreisfahrübungen wird eine quadratische Fläche von 15 x 15 m benötigt. Die Parkplatzfläche an der Goerzallee beträgt zur Zeit 63 x 25 m; nach dem Vorschlag von SG L Herrn Müller-Ettler würde beide Parkplätze eine Größe von 42 x 25 m haben. Allerdings üben zur Zeit meistens 3 - 4 Fahrschulen parallel. BV Herr Henning ergänzt, dass es sich hier um eine sehr dicke Asphaltschicht handelt. Die Grüne-Fraktion möchte lieber 15.000 m² als 10.000 m² entsiegeln, weil sie jetzt die Möglichkeit dafür sieht. Dass die Platzgestaltung unbedingt achsensymmetrisch erfolgen soll, sieht die Grüne Fraktion nicht, sie könnte sich durchaus auch runde Elemente oder kleine Hügel vorstellen. BV Herr Steinhoff schlägt vor, mit Richtungsfahrbahnen zu arbeiten – auf der Ostseite könnten die Autos von Süd nach Nord fahren und auf der Westseite andersherum. Eine Spur pro Fahrtrichtung sollte ausreichen und somit wäre mehr Fläche, die entsiegelt werden könnte.  SG L Herr Müller-Ettler gibt zu bedenken, dass man bei Richtungsfahrbahnen noch eine Querung in der Mitte benötigt. BV Herr Kronhagel kommt auf den Einwand der Stadtplanung zurück, inwiefern deren Argument der Symmetrie berücksichtigt werden müsse. JGUT Dez Frau Markl-Vieto teilt mit, dass es sich grundsätzlich um eine Symmetrie handelt; aber heute ginge es nur grundsätzlich um die Möglichkeit zu entsiegeln, nicht um eine Detailplanung. BV Herr Lüders stellt fest, dass die AG Sitzung am 10.5.16 sehr konstruktiv gewesen sei. Er ist nicht überzeugt davon, dass man jetzt bereits ein Wohngebiet in der Planung berücksichtigen soll, das evtl. erst in 40 Jahren gebaut werden wird. Daher sieht die Piratenfraktion durchaus Entsiegelungspotential auf der Ostseite zum Friedhof hin, vielleicht könnte man auf dem Platz einen Teich anlegen; einen Spielplatz könne er sich nicht so gut vorstellen, wenn in der Nachbarschaft die Motorräder üben. Der Parkplatz im Süden müsse erhalten bleiben. BV Frau Dr. Kersten weist nochmals daraufhin, dass ihr auch aus Naturschutzgründen viel an der alten Friedhofsfläche liegt. BV Herr Ziffels teilt mit, dass die SPD-Fraktion lange intern über Entsiegelungsmöglichkeiten diskutiert hat und sich im Ergebnis gegen eine Teilentsiegelung entschieden hat. BV Herr Steinhoff ist über diesem Entschluss überrascht, er sieht in dem Angebot der Bahn eine wunderbare Möglichkeit, diesen Platz neu zu gestalten und u.a. einen Spielplatz einzurichten. BV Herr Kronhagel schlägt vor, die Entscheidung zur Entsiegelung zu vertagen. BV Herr Lüders ergänzt, dass er in seiner Fraktion die neuen Zahlen von SG L Herrn Müller-Ettler diskutieren möchte. BV Herr Kronhagel schlägt vor, eine weitere Sitzung der AG Platz des 4. Juli einzuberufen. JGUT Dez Frau Markl-Vieto sagt zu, dass JGUT Ref 2 Frau Margraf für den 30.5. um 16:30 Uhr zu einer AG Sitzung einladen wird, dort soll dann über die Möglichkeit einer Teilentsiegelung entschieden werden. BD Herr Dr. Förster fühlt sich erpresst, dass jetzt für Stadtverschönerung Ausgleichsmittel verwendet werden sollen, es gebe weitere Flächen in Steglitz-Zehlendorf, die ebenfalls aufgewertet werden könnten. JGUT Dez Frau Markl-Vieto sagt, dass es jetzt aber um diese konkrete Angebot der DB Netz AG geht. BV Herr Henning ergänzt, dass der Platz des 4. Juli auf Grund seiner Betondicke einer der Orte im Bezirk sei, der sich im Hochsommer am meisten aufheizt. Hier sei jetzt ein neues Wohnviertel entstanden und so müsse man das Umgebungsklima verbessern, weswegen er die SPD nicht verstehen könne. BV Herr Köhne ergänzt, dass Entsiegelung ein Wert an sich sei; er sieht gute Möglichkeiten, den Platz mit einer optischen Symmetrie neu zu gestalten. BV Herr Ziffels teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion Entsiegelung grundsätzlich gut findet, aber nicht an dieser Stelle. Hier gebe es durch den Friedhof und die Kleingärten ausreichend Grün; für den Bau eines Spielplatzes hätte der Investor der Wohnungen verpflichtet werden müssen. Die DB Netz AG sollte das Geld besser für andere Maßnahmen verwenden; er erinnert an das Gutachten von Janotta, in dem diverse Flächen im Bezirk beschrieben sind, die ökologisch aufgewertet werden könnten. BV Herr Lüders findet, dass der Platz einen Wert an sich hat. Die Piraten-Fraktion ist nicht für das Entsiegeln um des Entsiegelns Willen. Herr Fitzner (Anwohner Platz des 4. Juli, AI Lärm) wirft ein, dass die Anwohnenden sehr für eine Entsiegelung sind, da sie sich dadurch eine Lärmreduzierung versprechen. Zur Zeit seien es vor allem die illegalen Nutzungen des Platzes wie das Fahren ohne Führerschein, das die Anwohnenden erbost. Er wundert sich, dass die Fahrschulen noch nicht den Alternativstandort geprüft hätten, den ihnen SG L Herr Müller-Ettler im März 2016 vorgeschlagen hat.