Auszug - Erneute Lärmschutzprüfung am Hubschrauberlandeplatz des Klinikums Benjamin Franklin  

BV Herr Ziffels sagt, dass es auch in der gestrigen BVV-Sitzung eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gegeben habe. UmNat L Herr Dr.Ruck teilt mit, dass es eine gemeinsame Stellungnahme von Stadtentwicklungs-, Tiefbau- und Umweltamt vom 12.10.12015 zu diesem Thema gibt. Dieser Stellungname zu Folge steht die Erweiterung des Hubschrauberlandeplatzes auch aus Lärmschutzgründen in Frage. Zur Zeit werde diese Stellungnahme von der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg geprüft. Die Zuständigkeit für Luftfahrtlärm im Land Berlin ist bei SenStadtUm angesiedelt. Ein zweites Gutachten ist dem Amt nicht bekannt. BV Herr Semler sagt, dass sich die Flugfrequenz sehr stark erhöht habe; Anlieger würden beim Verwaltungsgericht klagen können. BV Herr Steinhoff schlägt vor, den vorliegenden Antragstext zu ergänzen; BV Herr Semler schlägt ebenfalls Ergänzungen vor. BV Herr Köhne ist der Ansicht, dass sich bei anderen Krankenhäusern der Hubschrauberlandeplatz auf dem Klinikdach befindet. UmNat L Herr Dr.Ruck teilt mit, dass die Luftfahrtbehörde noch davon ausgeht, dass für die Erweiterung des Hubschrauberlandeplatzes ein Plangenehmigungsverfahren ausreicht; das Bezirksamt hat in seiner Stellungnahme jedoch die Ansicht vertreten, dass hier ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden müsste. Der Antrag wird wie folgt geändert:

Das Bezirksamt wird dringend ersucht, sich bei den zuständigen Stellen intensiv weiterhin dafür einzusetzen, dass für den Hubschraubersonderlandeplatz am Standort Klinikum Benjamin Franklin erneut das Erfordernis von Lärmschutzmaßnahmen und andere Standorte geprüft werden.

Der Antrag wird vertagt.