Auszug - Nutzung des Platzes des 4. Juli für Fahrschulen sichern  

BV Herr Köhne erkundigt sich, was beim Runden Tisch zum 4.Juli, der am 8.1.16 stattgefunden hat, besprochen wurde. SG L Herr Müller-Ettler berichtet, dass die Veranstaltung sehr gut besucht war und Vertretende aller Interessengruppen da waren. Es wurde lebhaft diskutiert, die Teilnehmenden waren an Kompromissen interessiert. Die Anwohnenden wären sogar bereit, sich an den Kosten, die bei einer baulichen Einfriedung des Platzes entstünden, zu beteiligen. Problematisch sei nach wie vor die illegale Nutzung des Platzes durch Parknutzung an den Tagen, an denen beim angrenzenden Obi-Markt ein Trödelmarkt stattfindet, und durch Fahrzeuge, die den Platz für Schleuderübungen u.ä. unerlaubt nutzen. BzStR Karnetzki und OA 40 Herr Lehmann-Tag, die ebenfalls an der Versammlung teilgenommen hatten, hatten bis dahin den Antrag bei der VLB, das Zusatzzeichen für die Fahrschulnutzung auf dem Platz wieder aufstellen zu dürfen, noch nicht abgeschickt. Zur Zeit müssen die Fahrschulen, um den Platz zu nutzen, eine Ausnahmegenehmigung bei der Unteren Verkehrsbehörde beantragen. UmNat L Herr Dr.Ruck ergänzt, dass er berichtet habe, dass im Bezirksamt im Juli 2015 eine Studie zur Teilentsiegelung des Platzes beschlossen wurde. BV Herr Lüders führt aus, dass er ebenfalls bei der Versammlung dabei war; seiner Ansicht nach wurde die Entsiegelung des Platzes nicht prioritär gesehen; im Interesse der Anwohnenden sei es, die illegale Nutzung des Platzes zu unterbinden; die Fahrschulen sollten aber in jedem Fall bleiben dürfen. BV Herr Steinhoff freut sich über den konstruktiven Dialog des Runden Tisches und wirft ein, dass seiner Fraktion die Errichtung eines Spielplatzes auf dem Platz des 4. Juli wichtig ist, das könne auch gut mit einer Entsiegelung verbunden werden. JGUT Dez Frau Markl-Vieto ergänzt, dass man sich beim Runden Tisch darauf geeinigt habe, eine Arbeitsgruppe zu gründen, an der Vertretende aller Interessengruppen teilnehmen werden. Diese Gruppe würde dann Vorschläge zu den Nutzungen des Platzes erarbeiten. BV Herr Lüders betont, dass seiner Fraktion die Nutzung dieses Platzes durch Fahrschulen sehr wichtig ist. BV Herr Ziffels stimmt BV Herrn Lüders zu. Er fragt, ob es im Bezirk noch weitere Flächen gibt, die für die Motorradausbildung genutzt werden können. SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass er sich die berlinweite Tabelle derartiger Flächen angeschaut habe. In den anderen Bezirken werden oft Sackgassen für die Motorradausbildung zur Verfügung gestellt. SG L Herr Müller-Ettler sagt, dass seine Bezirksingenieure nach geeigneten Flächen suchen. BV Herr Kronhagel führt aus, dass er ebenfalls am Runden Tisch teilgenommen hat und möchte wissen, wer diese Arbeitsgruppe ins Leben rufen wird. JGUT Dez Frau Markl-Vieto stellt klar, dass das Amt einladen wird und dann anschließend die in der AG erarbeiteten Vorschläge in der großen Gruppe vorgestellt werden. BV Herr Semler schlägt vor, den Antrag zu beschließen. JGUT Dez Frau Markl-Vieto wendet ein, dass man, wenn der Antrag in der jetzigen Form beschlossen würde, eine Nutzergruppe – nämlich die Fahrschulen – bevorzugen würde. BV Herr Steinhoff sagt, dass es zur Zeit im Bezirk nur diesen Platz für die Fahrschulen gibt, das Amt aber noch auf der Suche nach weiteren Plätzen ist, der Platz daher nur dann zwingend von Fahrschulen genutzt werden müsste, wenn es keine Alternativen gibt. BV Herr Semler betont, dass die Fahrschulen auf jeden Fall ein Teil der Lösung sein müssen. BV Herr Kronhagel stimmt zu, dass die Fahrschulen auf jeden Fall den Platz nutzen können müssen, bis Alternativen gefunden sind. BV Herr Lüders führt aus, dass auch für den Erhalt des Trödelmarktes ein eigener Antrag abgestimmt wurde. Genauso könne man einen Antrag zur Nutzung des Platzes durch die Fahrschulen beschließen. BV Herr Köhne ist der Ansicht, dass man zunächst abwarten sollte, was die AG erarbeitet, und diese Lösungsvorschläge im Ausschuss besprechen sollte. BV Herr Kronhagel teilt mit, dass es innerhalb der CDU-Fraktion verschiedene Meinungen zur Platznutzung gibt, er möchte nicht, dass die Nutzung des Platzes in irgendeiner Weise eingeschränkt wird. BV Herr Steinhoff geht davon aus, dass es im Bezirk weitere Flächen gibt, die von den Fahrschulen für ihre Zwecke genutzt werden könnten. BV Herr Lüders schlägt folgende Änderung des Antrages vor:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung des Platzes des 4. Juli als Übungsfläche durch Fahrschulen zu erhalten bis eine einvernehmliche Lösung oder gleichwertige Übungsfläche im Bezirk vorliegt bzw. existiert. Insbesondere soll die Nutzung….   .

Der Antrag wird mit einstimmig mit 15 Ja-Stimmen angenommen.