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- Der Bezirksverordnete Rolle fehlt entschuldigt. Herr BV Klimas wird gegen 18.30 Uhr eintreffen und die BV Frau Stahr und Frau Wojahn verlassen die Sitzung bereits gegen 19 Uhr.
- Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen 8 Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden. Die erste Anfrage wird prioritär behandelt, da sie in der letzten Sitzung der BVV wegen Zeitablaufs nicht mehr aufgerufen wurde.
- Der unter der lfd. Nr. 6.1.1 auf der Tagesordnung befindliche Antrag der Fraktionen der SPD und der Piraten mit dem Betreff „Resolution: Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur Ehe für alle“ (Drs. 1398/IV) soll nach dem Ende der Aussprache in einen oder mehrere Ausschüsse überwiesen werden. Im gestrigen Ältestenrat wurden die Ausschüsse für Gesundheit und Gleichstellung sowie Bauen und Immobilienverwaltung vorgeschlagen.
- Der unter der lfd. Nr. 6.1.2 auf der Tagesordnung befindliche Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Bundesjugendspiele durch den Bezirkssportbund durchführen lassen“ (Drs. 1386/IV) soll nach dem Ende der Aussprache in einen oder mehrere Ausschüsse überwiesen werden. Im gestrigen Ältestenrat wurden die Ausschüsse für Schule sowie Sport vorgeschlagen.
- Es liegen drei Dringlichkeiten vor. Dabei handelt es sich um:
- eine Vorlage zur Beschlussempfehlung und dringliche Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017“ (Drs. 1404/IV). Der Dringlichkeit der Vorlage wurde in der gestrigen Ältestenratssitzung nicht widersprochen. Falls es auch im Plenum keinen Widerspruch gibt, wird die Drucksache unter der lfdn. Nr. TOP 7.1.1. in die Tagesordnung eingeordnet. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wird vor Beginn der Aussprache einen Bericht abgeben.
- eine Vorlage zur Beschlussempfehlung und dringliche Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Abgabe des Wohnhauses Tautenburger Str. 34 sowie der Grundstücke Tautenburger Str. 32 und 37/39 usw.“ (Drs. 1265/IV). Der Dringlichkeit der Vorlage wurde in der gestrigen Ältestenratssitzung nicht widersprochen. Falls es auch im Plenum keinen Widerspruch gibt, wird die Drucksache unter der lfdn. Nr. TOP 7.1.2. in die Tagesordnung eingeordnet.
- eine Vorlage zur Beschlussempfehlung und dringliche Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Abgabe der Wohnhäuser Dreilindenstr. 81, 83 und 85 sowie der Seniorenwohnhäuser Mudrastraße 1, 5, 9 und 11 usw.“ (Drs. 1266/IV). Der Dringlichkeit der Vorlage wurde in der gestrigen Ältestenratssitzung nicht widersprochen. Falls es auch im Plenum keinen Widerspruch gibt, wird die Drucksache unter der lfdn. Nr. 7.1.3. in die Tagesordnung eingeordnet. - Bei der lfdn. Nr. 11.9, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Verkehr Kitas Beethovenstraße in Berlin-Lankwitz“ (Drs. 1428/IV), hat sich die Grüne-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.
- Bei der lfdn. Nr. 11.10, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Neuer Standort für das Sozialkaufhaus „Rumpelbasar““ (Drs. 1416/IV), haben sich die Fraktionen der CDU, Grünen und Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.
- Bei der lfdn. Nr. 11.12, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Kurfürstentor des Jagdschlosses Glienicke als Teil des Weltkulturerbes wiederherstellen“ (Drs. 1429/IV), hat sich die Grüne-Fraktionen dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.
- Bei der lfdn. Nr. 11.13, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Trödelmarkt am Platz des 4. Juli erhalten“ (Drs. 1417/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.
- Bei der lfdn. Nr. 11.18, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Gefährliche Schienenquerung Alte Stammbahn entschärfen“ (Drs. 1431/IV), haben sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.
- Bei der lfdn. Nr. 11.21, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Blindengerechte Nachrüstung der Ampelanlage Drakestraße Ecke Hindenburgdamm“ (Drs. 1420/IV), haben sich die Fraktionen der CDU, Grünen und Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.
- Bei der lfdn. Nr. 11.22, ein Antrag der Grüne-Fraktion mit dem Betreff „Proaktiv gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 1439/IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.
- Bei der lfdn. Nr. 11.25, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Insektenhotels fördern“ (Drs. 1422/IV), hat sich die Grüne-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.
- Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.
- Herr Bande und sein Team haben heute wieder das Catering übernommen und versorgen alle Anwesenden gern bis 21 Uhr mit Speis‘ und Trank.
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