Auszug - Raumluft in Steglitz-Zehlendorfer Schulen verbessern II  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt dazu, dass bei Beschluss der Drucksache, Verwirrung entstehe, da die BVV in ihrer letzten Sitzung hierzu einen Antrag mit gegenläufiger Stoßrichtung beschlossen habe. Die gewünschte Umsetzung bei der Baumaßnahme Kopernikus-Schule würde eine Änderung der Bedarfsplanung bewirken und würde zu einer deutlichen Bauverzögerung führen, da diese durch SenFin und ggfs. auch durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses genehmigt werden müsse.

Die Fraktion der Grünen sagt, es müsse genauer auf die Beschlussteile geschaut werden, es handele sich hierbei um Ergänzungen. Die Anträge I und II seien gemeinsam zu verstehen.

Die Fraktion der SPD ist dafür, erst Antrag „Raumluft I“ zu erledigen. Antrag „Raumluft II“ würde abgelehnt werden.

Die Fraktion der CDU erklärt, dass es sich bei dem Antrag „Raumluft I“ um den Bestand (Sanierung) im Bezirk handele und es sich bei dem Antrag „Raumluft II“ um Neubauten handele.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.