Auszug - Günstigen Wohnraum bereitstellen  

Mit dem Hinweis, dass im Bezirk in nächster Zeit zahlreiche Bebauungspläne bearbeitet würden, erklärt die Antrag stellende Piraten-Fraktion, das Bezirksamt solle in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass ein angemessener Teil der geplanten Wohnungen im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums im „normalen“ Preissegment entsteht, um die soziale Mischung zu erhalten. Die CDU-Fraktion fragt, auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgen solle.

Die Fraktion GRÜNE findet die Idee „spannend“, dass Investoren, die z.B. größere Baukörper als zulässig errichten wollen, in diesem Zusammenhang zu Kompromissen hinsichtlich der Preisgestaltung ihrer Wohnungen bewegt werden könnten. Allerdings müsste das Amt dann anderen Bauherren, die in der Nachbarschaft bauen wollen, ähnliche Baugrößen zugestehen. Auch die Piraten-Fraktion verweist auf den Ermessensspielraum des Amtes bei der Genehmigung von Bauanträgen.

Die CDU-Fraktion teilt den Wunsch nach ausreichend günstigem Wohnraum, hält ihn allerdings nur auf Landesebene für umsetzbar. Der vorgeschlagene Handel innerhalb des Ermessensspielraums beruhe dagegen auf sachfremden Erwägungen, da die Miethöhe kein Kriterium für die Bauhöhe sein könne.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.