Auszug - Steuermittel z. B. für Schulen verwenden und nicht für die Errichtung von Gefahrenstellen!  

BV Herr Steinhoff sagt, dass die GRÜNEN-Fraktion den Antrag diskutiert hat und ihm zustimmen möchte, wenn eine Frist, bis zu der die Bordsteine dort liegen sollen, im Antrag ergänzt werde. SGL Herr Müller-Ettler teilt mit, dass der Fachbereich Tiefbau zu dem Schluss gekommen sei, dass es sich bei diesen Bordsteinen nicht um Gefahrenstellen handelt, die ggf. besonders kenntlich gemacht werden müssten. Seit Jahren würde diese Praxis angewendet, ohne dass es zu Problemen gekommen sei. Die Borde wurden dort hingelegt, wo das Befahren oder Parken mit Kfz nicht zugelassen ist; es wurden die größten „A1er-Borde“ verwendet, die nicht zu übersehen seien. Dem Amt sei kein Fall bekannt, wo jemand Recht bekommen habe, weil sein Kfz an einem solchen Bord beschädigt wurde. BD Herr Dr. Förster weist darauf hin, dass der Antrag sich auch auf Steuermittel beziehe, die anders verwendet werden könnten, und möchte daher wissen, wie teuer das Hinlegen der Steine war und das Abtransportieren sein wird. SGL Herr Müller-Ettler antwortet, dass diese Steine vorrätig seien und von einer Firma hin- bzw. abtransportiert werden würden. Die Kosten beliefen sich dabei auf ca. 200 Euro. BV Herr Steinhoff ergänzt den Antrag …..“ auf dem Grünstreifen in der Sven-Hedin-Straße Ecke Glockenstraße bis Dezember 2015 zu entfernen.“ BV Herr Semler teilt mit, dass die SPD-Fraktion in diesem Antrag keine Sinnhaftigkeit erkennen kann und ihn deshalb ablehnen wird.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.