Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

 
 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 10.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:42 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Bürgersaal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

1

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Herr Cywinski und Frau Sande. Herr BV Rolle kommt etwas später und Frau BV Sitter-Pozin zwischen 18.00 und 19.00 Uhr. Herr BV Ziffels muss die Sitzung bereits 20.45 Uhr verlassen und Herr BV Stingl um 21.00 Uhr.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen zehn Kleine Anfragen vor.

 

Die lfd. Nr. 3.8. ist eine Kleine Anfrage der Bezirksverordneten Wojahn mit dem Betreff „Noch nicht abgeschlossene Bauarbeiten an der Kita Zwölf Knirpse e.V.“ (Drs. Nr. 1169/IV). Frau Wojahn hatte die Frage zwar schon im Oktober als Schriftliche Anfrage Nr. 163/IV eingereicht. Da sie hierauf vom Bezirksamt keine Antwort erhielt, hat sie sie am Montag nochmals als Mündliche Anfrage eingereicht. Die Antwort auf ihre Schriftliche Anfrage ist zwar gestern eingegangen. Da sich für Frau Wojahn aus der Antwort jedoch weitere Nachfragen ergeben haben, hat sie gebeten, ihre Kleine Anfrage auf der Tagesordnung zu lassen.

3.

Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

4.

Zur lfdn. Nr. 10: Große Anfragen:
Nach dem Beitritt der CDU-Fraktion zu der Große Anfrage der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Rathausfassade I“ (Drs. Nr. 1160/IV) ist diese entsprechend § 23 (3) der Geschäftsordnung auf den ersten Platz in der Reihenfolge der Großen Anfragen gerückt.

5.

Bei der lfdn. Nr. 11.1, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Sanierung Doppelstubenhaus in Albrechts Teerofen 8“ (Drs. Nr. 1127/IV), ist im Betreff und in der Tagesordnung ein Tippfehler korrigiert worden („Doppelstubenhaus“ war nur mit einem p geschrieben worden.) Da es sich nur um eine redaktionelle Änderung handelt, ist die Drucksache nicht neu verteilt worden.

6.

Bei der lfdn. Nr. 11.5, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Einholung der Zustimmung der BVV vor Abschluss eines städtebaulichen Durchführungsvertrages zur Entwicklung eines "Vorhaben- und Erschließungsplans" (B-Plan) mit der GROTH-Gruppe für "Parks Range"  (Drs. Nr. 1128/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.
Auf Nachfrage von BVVorsteher Rögner-Francke teilt die Fraktion GRÜNE mit, dass sie keine Ausschussüberweisung wünscht.

7.

Bei der lfdn. Nr. 11.14, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Unterkünfte für wohnungslose Menschen überprüfen“ (Drs. Nr. 1156/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

8.

Bei der lfdn. Nr. 11.17, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Fuß- und Radfahrerbrücke über den Teltowkanal an der Teltowwerft“ (Drs. Nr. 1157/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

9.

Bei der lfdn. Nr. 11.23, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Tempo 30 Schorlemer Allee“ (Drs. Nr. 1159/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

10.

Bei der lfdn. Nr. 11.28, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Verkehrsgutachten Lichterfelde Süd“ (Drs. Nr. 1149/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

11.

Bei der lfdn. Nr. 11.35, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Hundehalter vor Betreten der Berliner Forsten über Abfall- und Kotentsorgung informieren“ (Drs. Nr. 1139/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

12.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.

13.

BVVorsteher Rögner-Francke gratuliert Frau BV Stahr zur Geburt ihres Sohnes.

 

 
 

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