Auszug - Bürgeramt ohne Terminvereinbarung!  

Die Grüne-Fraktion schlägt die Änderung des Antragtextes vor.

"Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit den anderen Bezirken, zeitnah wieder die Möglichkeit zu schaffen, dass in allen Bezirken Dienstleistungen des Bürgeramtes ohne vorherige Terminvereinbarung angeboten werden."

Die Piraten-Fraktion möchte gerne wissen, worin sich dieser Antrag zu dem Antrag mit der Drs.Nr. 0992/IV „Flexible Sprechzeiten in Bürgerämter“ unterscheidet.

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sich der Antrag "Flexible Sprechzeiten in Bürgerämtern" mit der Drs. Nr. 0992/IV, sich auf die berlinweiten Bürgerämter bezieht. Der Antrag "Bürgeramt ohne Terminvereinbarung" mit der Drs. Nr. 1089/IV, bezieht sich auf die Bürgerämter im Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

Die Grüne-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.