Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Kirsch, Kölsch, Menzel, Nissen und Sitter-Pozin. Herr BV Dr. von Wittich trifft etwas später ein. Herr BV Ziffels muss die Sitzung um 18.50 Uhr für ca. eine Stunde verlassen.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen zehn Kleine Anfragen vor, von denen heute neun vom Bezirksamt mündlich beantwortet werden.
Die Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Ziffels mit dem Betreff „Stand Erarbeitung Verkehrskonzept mit Umlandgemeinden“ (Drs. Nr. 1043/IV) wird nach Absprache des Fragestellers mit dem zuständigen Dezernenten schriftlich beantwortet.

3.

Zu TOP 6 – Dringlichkeiten. Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

4.

Zur lfdn. Nr. 9.1.1, ein Ausschussantrag mit dem Betreff „Sondermittel der BVV für die THW-Helfervereinigung Berlin Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 987/IV), hat der Bezirksverordnete Rolle mitgeteilt, dass er sich an der Abstimmung nicht beteiligen wird,  da er Mitglied der Helfervereinigung ist.

5.

Die lfd. Nr. 11.2, eine Große Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Bürgerämter in Steglitz-Zehlendorf wegen Überfüllung geschlossen?“ (Drs. Nr. 994/IV), wird zusammen aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr. 12.14, ein Antrag der Piraten-Fraktion mit dem Betreff „Flexible Sprechzeiten in Bürgerämtern“ (Drs. Nr. 992/IV). Über den Antrag, dem die CDU-Fraktion beigetreten ist, wird nach Abschluss der Aussprache abgestimmt.

6.

Bei der lfdn. Nr. 12.1, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Bushaltestelle am Teltower Damm entschärfen“ (Drs. Nr. 1027/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1027/IV (neu)  vor.

7.

Bei der lfdn. Nr. 12.6, ein Antrag der Piraten-Fraktion mit dem Betreff „Energie sparen LZA Bismarckstraße / Selerweg“ (Drs. Nr. 990/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 990/IV (neu)  vor.

8.

Bei der lfdn. Nr. 12.07, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Belebung des Breitenbachplatzes“ (Drs. Nr. 1011/IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1011/IV (neu)  vor.

9.

Bei der lfdn. Nr. 12.13, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Kanten zwischen Fuß- und Radwegen entfernen“ (Drs. Nr. 1030/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1030/IV (neu)  vor.

10.

Bei der lfdn. Nr. 12.25, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Unterquerung der Brücke Königsberger Straße für Radfahrer und Radfahrerinnen und Fußgänger und Fußgängerinnen“ (Drs. Nr. 1033/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1033/IV (neu)  vor.

11.

Bei der lfdn. Nr. 12.26, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Lichtzeichenanlage Kreuzung Argentinische Allee / Waltraudstraße / Am Waldfriedhof“ (Drs. Nr. 1016/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1016/IV (neu)  vor.

12.

Bei der lfdn. Nr. 12.30, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Erweiterung des Bebauungsplanes 6-22 auf die Jugendfreizeiteinrichtung G. Marshall“ (Drs. Nr. 1003/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1003/IV (neu)  vor.

13.

Bei der lfdn. Nr. 12.32, ein Antrag der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN mit dem Betreff „Geänderte Parkregelung im Hochsitzweg“ (Drs. Nr. 1018/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1018/IV (neu)  vor.

14.

Bei der lfdn. Nr. 12.34, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Pflege und Gestaltung des Breitenbachplatzes“ (Drs. Nr. 1019/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1019/IV (neu)  vor. 

15.

Bei der lfdn. Nr. 12.39, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Uhr im Ernst-Reuter-Sportfeld instand setzen“ (Drs. Nr. 1023/IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1023/IV (neu)  vor.

16.

Zur lfdn. Nr. 12.40, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Denkmalgeschützter Uhrenturm am Platz des 4. Juli“ (Drs. Nr. 1024/IV), hat die CDU-Fraktion mitgeteilt, dass der Antrag durch Amtshandeln erledigt ist und zurückgezogen wird.

17.

Bei der lfdn. Nr. 12.42, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „X 11 auch abends bis zur U-Bahn 'führen'“ (Drs. Nr. 1026/IV), haben sich die Fraktion der SPD, der GRÜNEN und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1026/IV (neu)  vor.

18.

Bei der lfdn. Nr. 13.19, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Beratung über Schul- und Bildungsabschlüsse für Flüchtlingsfamilien“ (Drs. Nr. 973/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag der SPD-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 973/IV (neu) vor.

19.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.

20.

BVVorsteher Rögner-Francke gratuliert dem Bezirksverordneten Herrn Dr. Reimers zu seiner Eheschließung, zum Abschluss seiner Promotion mit summa cum laude und zu seiner neuen Stelle in Amsterdam, die er in Kürze antritt. Da Dr. Reimers aus diesem Grund zum Monatsende aus der BVV ausscheidet, dankt BVVorsteher Rögner-Francke ihm für seine Mitarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.