Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 18.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

FB Tiefbau:

FB Tiefbau:

  1. Der FB Tiefbau hat – in Umsetzung des BVV-Beschlusses Nr. 444 vom 13.11.2013 – am 8.9.2014 drei Metallbänke in der Schloßstraße (an den Ecken Ahornstraße, Deitmerstraße und Muthesiusstraße) aufgestellt, die das Verweilen in der Schloßstraße erleichtern sollen.
  2. Die Benennung des Hedwig-und-Georg-Flatow-Platzes in Berlin-Zehlendorf (BVV-Beschluss Nr. 588 vom 9.4.2014) wird am 12.10.2014 gegen 13.00 Uhr gefeiert, im Anschluss an die Stolpersteinverlegung in der Niklasstraße 5 um 12.00 Uhr. Einladungen werden noch verschickt.
  3. Die Benennung des Vorplatzes U-Bf. Onkel Toms Hütte an der Onkel-Tom-Straße nach Richard Draemert (BVV-Beschluss Nr. 488 vom 11.12.2013) ist nach Prüfung durch das Amt nicht möglich, da es sich bei dieser Fläche um ein Brückenbauwerk handelt, das schon den offiziellen Namen Onkel-Tom-Straßen-Brücke trägt. Die Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV folgt.
  4. Der Fußgängerüberweg über die Baseler Straße / Altdorfer Straße ist fertig gestellt.
    Der Fußgängerüberweg über den Hüttenweg (in Höhe „LIDL“) muss wegen einer fehlerhaften Anordnung der VLB geändert werden (zusätzliche Mittelinsel bzw. Gehwegvorstreckungen).
    Der Fußgängerüberweg über die Lepsiusstraße / Ahornstraße wird in den nächsten Tagen hergestellt.
  5. Der Radfahrstreifen in der Saargemünder Straße wird zz. markiert und die Seitenbereiche (alter Radweg / Einmündungen) werden baulich umgestaltet.
  6. Der Verkehrsberuhigte Bereich in der Sackgasse am Ende der Brettnacher Straße wird voraussichtlich in der kommenden Woche ausgeschildert. Die Parkplatzmarkierungen sind schon aufgebracht worden, die Schilder sind bestellt.
  7. Im letzten Ausschuss wurde gefragt, wann der Wegweiser zum Helmholtz-Zentrum gemäß BVV-Beschluss Nr. 403 geändert wird. Die zuständige VLB hat die von der BVV gewünschte Änderung abgelehnt und erklärt, dass – wenn überhaupt – nur ein sehr viel kleinerer Wegweiser ohne zusätzlichen Text oder Symbole anordnungsfähig seien. Das Amt versucht zu erreichen, dass das bisherige Schild stehen bleiben darf. Die Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV folgt.

Herr Köhne fragt, wann die Marklstraße in eine Fahrradstraße umgewandelt wird. Er verweist auf einen BVV Beschluss vom 19.01.2011. Hierfür liegt noch keine Anordnung vor. Eine Vorlage müsste von  ImVerDez Herrn Karnetzki kommen.

FB Grünflächen:

  1. JGUT Dez Frau Markl-Vieto berichtet,  dass ein Opfergrab auf dem Waldfriedhof Zehlendorf einer Person gewidmet war, die nicht Opfer sondern Täter war. Dieses hatten Presserecherchen ergeben. Hierbei handelt es sich um Herbert Linden. Die Dezernentin hat umgehend veranlasst, dass die entsprechende Grabtafel sofort entfernt wurde. Die Grabplatte wurde der Senatsverwaltung übergeben. Es wird überlegt, ob an einer geeigneten Stelle am Friedhof eine Erklärung ausgehängt werden soll. Die Dezernentin ist diesbezüglich im Kontakt mit Journalisten und Historikern, die im Bereich der Euthanasie forschen.
  2. JGUT Dez Frau Markl-Vieto berichtet über die derzeitigen Stände der beiden Workshops zum Gelände Parks Range/Lichterfelde-Süd: Im Städtebaulichen Workshopverfahren wird morgen entschieden, welcher der acht Entwürfe als Masterplan weiterverfolgt werden soll. Zz. sind noch die Büros Casanova+Hernandez und Tschoban+Voss im Rennen. Im Workshop Grüne Mitte zum neuen Bauvorhaben ehemals Parks Range haben drei Besprechungen stattgefunden, zu denen alle vier Fraktionen eingeladen sind und sicher auch berichtet wurde. Das Bezirksamt beabsichtigt, über die Ergebnisse dann auch im Ausschuss zu berichten.
  3. Grün FL Frau Osteresch berichtet, dass in Kürze der SenStadtUm die Straßenbaumstandorte benannt werden müssen, die im Rahmen der nächsten ‚Stadtbaumkampagne’ im Frühjahr 2015 bepflanzt werden sollen. Bisher liegen bereits mehrere Spendenbekundungen von Bürgerinnen und Bürgern vor. Im Rahmen der Kampagne sollen 150 Bäume gepflanzt werden. Es sind Standorte aus allen Stadtteilen mit dabei. Den Ausschussmitgliedern wird Gelegenheit gegeben, bis 22.9.2014 eigene Standortanregungen an die E-Mail-Adresse fb-gruen@ba-sz.berlin.de zu melden.
  4. SG L Herr Müller-Ettler berichtet, dass im Rahmen der IGA 2017 auch jeder Berliner Bezirk eine so genannte ‚Premiumfläche’ benennen soll, mit der dezentral für die IGA 2017 geworben werden soll. Das Amt favorisiert dafür den ‚Stadtpark Steglitz’, gibt aber auch hier den Ausschussmitgliedern die Gelegenheit, bis 30.9.2014 eigene Vorschläge an die E-Mail-Adresse fb-gruen@ba-sz.berlin.de zu melden. Für diese Prämiumflächen gibt es keine Größenbeschränkung. Von der IGA wird aber kein Geld für diese Flächen bereitgestellt werden. Ein Kurzvortrag, was anlässlich der IGA 2017 derzeit geplant ist, wird in einer der nächsten Ausschusssitzungen präsentiert werden.

Umwelt- und Naturschutzamt

  1. UmNatL Herr Dr. Ruck berichtet, dass nach den großen Niederschlägen im Frühsommer der Dreipfuhl über seine Ufer getreten war. Bürger hatten einen Zusammenhang mit dem Bauvorhaben ehemals Oskar Helene Heim bzw. ehemals Truman Plaza vermutet. Die Berliner Wasserbetriebe haben jedoch festgestellt, dass Wurzeln in den Ablaufkanal in der Leichhardtstr. eingewachsen waren, so dass das Wasser kaum abfließen konnte. Inzwischen ist der Abfluss wieder hergestellt. Details wurden am Vortag unter der KA 1038 berichtet.
  2. UmNatL Herr Dr. Ruck berichtet, dass das Umwelt- und Naturschutzamt schon seit vielen Jahren die Sanierung des Pücklerteiches befördert, in den aus einem sehr großen Einzugsgebiet ähnlich wie beim Dreipfuhl die Straßenabwässer eingeleitet werden. Hierzu sind nun aus dem Umweltentlastungsprogramm EU-Mittel bewilligt worden, die von Berliner Forsten als Eigentümer umgesetzt werden. Ein Planungsbüro hat seine Arbeit bereits aufgenommen. Die Sanierung muss bis Ende 2015 umgesetzt sein.
  3. Das Umwelt- und Naturschutzamt hat die Bewertung des Sanierungspotentials der 56 bezirklichen Gewässer zweiter Ordnung beauftragt. Hintergrund ist, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz bereit ist, in den nächsten Jahren Mittel im Landeshaushalt auch für die Sanierungen der Einleitungen aus Straßenabwässern in diese Gewässer bereitzustellen. Dieses Vorhaben erhöht die Chancen, dass viel von diesen Mitteln in den Bezirk Steglitz-Zehlendorf fließt.
  4. Entlang der Clayallee ist eine Versuchsstrecke der Technischen Universität Berlin aufgebaut worden, in dem Filter in die Straßenabläufe eingebaut und getestet werden sollen. Hintergrund ist, dass die in den vergangenen Jahrzehnten gebauten „Betonkisten“ zur Reinigung der Regenwasserabläufe nicht den prognostizierten Reinigungseffekt hatten. Durch solche dezentralen Filter können künftig Schadstoffe und Nährstoffe zurückgehalten werden, um so für Fließgewässer sowie Teiche und Seen den guten ökologischen Zustandes wieder herzustellen.
  5. UmNat L Herr Dr. Ruck bereichtet, dass am 31.07.14 die Presse über einen Ortstermin von Frau Mark-Vieto mit Staatssekretär Gaebler von SenStadtUm zum Hundeauslauf am Schlachtensee berichtet hat. Ziel ist  die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung hinsichtlich der Trennung von Badestelle und Hundeauslaufgebiet umzusetzen. Als Hintergrund für die Fraktionen wird je ein Exemplar der Pressemappe übergeben. Eine aktuelle schriftliche Anfrage A150 der BVV wurde gerade beantwortet. Sobald die Ergebnisse der Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden sind, wird die Neuregelung auch der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt. Die Neuregelung soll mit Beginn der Badesaison 2015 in Kraft treten und zwei Jahre lang erprobt werden. Möglicherweise ergibt sich daraus für 2017 die Notwendigkeit für eine Feinjustierung.
 
 

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