Auszug - Beratung über Schul- und Bildungsabschlüsse für Flüchtlingsfamilien  

Die SPD-Fraktion erklärt, sie habe ihren Antrag gestellt, da die darin geforderte umfangreiche Beratung von Flüchtlingsfamilien mit minderjährigen Kindern von der Schulaufsicht nicht geleistet werden könne. Hier müsse, wie im Antrag gefordert, der Schulsenator tätig werden.

Die Piratenfraktion schlägt vor, dass eine solche Beratung für alle Flüchtlinge – und nicht nur für Flüchtlingsfamilien mit minderjährigen Kindern, für die keine Schulpflicht mehr besteht – erfolgen sollte. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN erklären, eine solche Forderung könne allenfalls Inhalt eines weiteren Antrags sein.

Frau Oberschulrätin Waldschütz von der Schulaufsicht weist darauf hin, dass es hier bereits sehr viele Beratungsmöglichkeiten gibt, auf die interessierte Flüchtlinge von ihren Heimen hingewiesen würden. Sie verweist außerdem auf den von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft herausgegebenen sehr guten „Leitfaden zur schulischen Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen“, der Flüchtlingsfamilien sehr viele Informationen biete.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Abstimmungsergebnis: