Auszug - Parkraum in Südende nicht ohne Not verkleinern!  

Die CDU-Fraktion schlägt einleitend vor, halbseitiges Gehwegparken in der Presselstraße zu prüfen.

OA 40 führt aus, dass in Folge der Beratung des Antrags in der letzten Sitzung des Ausschusses die Verkehrssituation nochmals geprüft wurde. Dabei sei festgestellt worden, dass in der Karl-Stieler-Straße ein Müllabwurfschacht auf der Fahrbahn existiere, der von der BSR donnerstags und freitags jeweils zwischen 6.00 Uhr und 12.00 Uhr angefahren werde. Die zeitliche Eingrenzung auf die obigen Zeiten sei bereits angeordnet. In der Presselstraße sei die zeitliche Geltung – wie bereits in der letzten Sitzung berichtet - ebenfalls verkürzt worden. Auf den Vorschlag der SPD-Fraktion, die LKW´s im Bereich auf Höhe der jetzigen Poller in der Karl-Stieler Be- und Entladen zu lassen erläutert OA 40, dass die Radien in Tempo 30-Zonen auf dreiachsige Müllfahrzeuge ausgelegt seien. Sattelzüge oder LKW´s mit Anhängern könnten nicht in die Karl-Stieler-Straße einfahren. Bisher würden die LKW´s in der Presselstraße geradeaus Richtung Albrechtstraße den Bereich wieder verlassen.

Die CDU-Fraktion beantragt die folgende Änderung:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das neu eingerichtete absolute Halteverbot in der Presselstraße 5a bis 6 ersatzlos aufzuheben bzw. weiterhin zeitlich einzuschränken.

Es wird weiterhin ersucht zu prüfen, ob halbseitiges Parken in der Presselstraße auf Höhe der Nr. 5a bis Nr. 6 angeordnet werden kann bzw. alternativ in der Karl-Stieler-Straße eine Ladezone eingerichtet werden kann.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.