Auszug - BImA zum Erhalt von Wohnraum in öffentlicher Hand verpflichten  

Auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE erklärt BzStR Schmidt, wie er bereits bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage näher erläutert habe, sei dem Amt die genaue Anzahl der BImA-relevanten Grundstücke im Bezirk nicht bekannt. Der Umfang des Wohnungsbestandes sei jedoch nicht von Bedeutung für die Intention des Antrags. Wenn die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben andere Vorstellungen von der Verwendung ihrer Immobilien hat als das Land Berlin, dessen Position er unterstütze, dann würde er es befürworten, wenn auch die BVV diese Haltung gegenüber dem Bund in einem Beschluss zum Ausdruck brächte.

Die Piraten-Fraktion weist darauf hin, dass eine im Deutschen Bundestag gestellte Kleine Anfrage der Fraktion GRÜNE ergeben habe, dass der BImA im Bezirk Steglitz-Zehlendorf über 1000 Wohnungen gehören.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.