Auszug - Parks Range II Festsetzung einer Fläche als Erholungs- und Naturschutzgebiet  

Die CDU-Fraktion erklärt, der vorliegende Antrag sei derzeit nicht beratungswürdig, da die Frage, welcher Anteil des Grundstücks Parks Range bebaut wird, im Bebauungsplan bzw. dessen Beratung geklärt wird.

Daher, so erklärt die CDU- Fraktion weiter, stelle sie auch im Namen der Fraktion GRÜNE den Antrag auf Nichtbefassung.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag auf Nichtbefassung mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Anmerkung des Ausschussvorsitzenden:

Der Antrag wurde zwar als „Antrag auf Nichtbefassung“ gestellt; gemeint und allseits verstanden wurde er entsprechend § 34 (1) der Geschäftsordnung als Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Dementsprechend lauten die Texte des Protokolls und der Beschlussempfehlung wie folgt.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gem. § 34 (1) GO mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird empfohlen, bezüglich des Antrags zur Tagesordnung überzugehen.