Auszug - Radstreifen für die Schorlemerallee  

Die CDU-Fraktion hat sich beraten und schlägt vor, den Antrag wie folgt zu ändern:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Verkehrs- und dem Umweltausschuss mindestens zwei verschiedene Planungs-Varianten für die Anlage eines Fahrradstreifens in der Schorlemerallee in beide Fahrtrichtungen vorzustellen. Die Anzahl der Parkplätze für die Anwohner soll dabei möglichst konstant bleiben und gesondert ausgewiesen werden.

Begründung:
Die Schorlemerallee ist Teil der RR1.

Das Amt gibt zu bedenken, dass die gleiche Anzahl Parkplätze bei halbseitigem Gehwegparken sicher nicht erhalten bleiben kann. Die Fraktion der Grünen stellt klar, dass es nur darum gehen kann, die Parkplätze nachzuweisen, die auch gebraucht werden.

Weil die Piraten-Fraktion den Änderungsantrag nicht übernehmen möchte, wird über den Antrag der CDU abgestimmt. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag in der geänderten Fassung wird einstimmig angenommen.