Auszug - Verschiedenes  

1.

Der Vorsitzende spricht den Städtebaulichen Workshop – Aufgabenstellung Lichterfelde Süd – an, zu dem den Fraktionen vom Amt entsprechende Unterlagen zugeleitet worden waren. Die SPD-Fraktion lobt diese als „grundsätzlich gut“ und kündigt an, sie werde hierzu eine schriftliche Stellungnahme zu Protokoll geben (Anlage).
Die Piraten-Fraktion kritisiert, dass das Amt die Unterlagen „an der BVV vorbei“ erstellt hätte und dem Ausschuss nur noch fertige Ergebnisse vorgesetzt würden. Weiterhin problematisiert sie, dass im Lärmgutachten der Verkehrsfluss herunter gerechnet worden sei, während man speziell an dieser Stelle von einer Bevölkerungs- und Verkehrszunahme ausgehen könne. Es werde zudem nur ein Tagesmittelwert in der Lärmbelästigung errechnet, während es mehrmals täglich Lärmspitzenwerte mit entsprechenden Auswirkungen auf die Anwohner gebe. Daher erscheinen ihr die Schlüsse, die aus dem Gutachten gezogen werden, „reichlich fragwürdig“.
Die Fraktion GRÜNE lobt die Planung, weist jedoch darauf hin, dass im Umland die Landstraße zur Osdorfer Straße ausgebaut werden soll, und befürchtet, dass der Verkehr aus Brandenburg an dieser Stelle stark zunehmen wird. Statt noch mehr Geld für den motorisierten Individualverkehr auszugeben, seien der Rad- und der S-Bahnverkehr zu fördern.
Die CDU-Fraktion erklärt, sie favorisiere eine Planung unter einer ortsbezogenen baulichen Idee, d.h. einem Motto, und betont, dass nicht dem Ausführungsgremium, sondern der BVV die letzte Entscheidung über Entwurf und Planungsrecht zustehe. BzStR Schmidt nennt dies eine Selbstverständlichkeit.
Die Piraten-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang, was es bedeute, dass die Fraktionen in dem Gremium nur einen Gaststatus haben. Der Ausschussvorsitzende erklärt, da die Fraktionen dem Gremium nicht angehören, seien sie auch nicht an dessen Beschlüsse gebunden.

BzStR Schmidt gibt den weiteren Terminplan für die städtebaulichen Workshops zu Protokoll:

2.

Die Fraktion GRÜNE erkundigt sich nach einem größeren Neubau, der am Königsweg Nähe Hohentwielsteig direkt an der S-Bahn entsteht. Das Amt sagt zu, in der nächsten Sitzung Näheres darüber zu berichten.

3.

Die Fraktion GRÜNE berichtet, der Bauzaun am Gelände Matterhornstraße Nähe Breisgauer Straße sei nicht gegen ein Umfallen auf den Bürgersteig gesichert. Das Amt sagt zu, sich darum zu kümmern.