Auszug - Parks Range IV Erhaltung der Gewerbeinsel in „Lichterfelde-Süd“  

Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN erklären, dass ihr unter TOP 6.2 (Drs. Nr. 831/IV – Parks Range I) gemachter Antrag auf Übergang zur Tagesordnung auch für die folgenden Tagesordnungspunkte 6.3 (Drs. Nr. 834/IV - Parks Range IV), TOP 6.4 (Drs. Nr. 835/IV - Parks Range V), TOP 6.5 (Drs. Nr. 836/IV - Parks Range VI), TOP 6.6 (Drs. Nr. 837/IV - Parks Range VII), TOP 6.7 (Drs. Nr. 838/IV - Parks Range VIII) und TOP 6.8 (Drs. Nr. 839/IV - Parks Range IX) gilt.

Die Fraktionen kommen überein, dass nur eine Abstimmung darüber erfolgen soll, ob bei diesen sechs Tagesordnungspunkten ebenfalls zur Tagesordnung übergegangen wird.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung bei den genannten Tagesordnungspunkten mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Ausschuss geht auch bei diesen Tagesordnungspunkten zur Tagesordnung über.