Auszug - Barrierefreie Orte im Bezirk  

Die GRÜNEN legen eine Änderung ihres Antrages vor der wie folgt lautet:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,

1. ob die auf der Onlineplattform Mobidat (http://www.mobidat.net/) zur Verfügung gestellten Daten bezirkseigener Gebäude aktuell und vollständig sind und diese – wo nötig – zu ergänzen.
2. inwiefern die Plattform Mobidat auf der Internetpräsenz des Bezirksamtes noch prominenter zugänglich gemacht werden kann.
3. ob die Möglichkeit besteht, aus den bei Mobidat bereits in digitaler und ausführlicher Form vorhandenen Informationen eine Karte mit den wichtigsten Orten auch in Papierform zu erstellen.
    

Die SPD-Fraktion äußert die Bitte zu prüfen, ob nicht auch der Merker (Online-Plattform), der überwiegend für Meldungen des Ordnungsamtes gedacht ist,  zur Meldung der Barrierefreiheit genutzt werden könnte. Allerdings steht er bisher noch nicht zur Verfügung.

Die CDU-Fraktion kann den Antrag in der geänderten Form unterstützen.

Die SPD-Fraktion bittet zur Beratung und um eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird kurz unterbrochen.

Damit heute über den Antrag abgestimmt werden kann, wird sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten und evtl. einen eigenen Antrag einbringen.

Anschließend wird über den geänderten Antrag abgestimmt.

Der geänderte Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme, bei Enthaltung der SPD-Fraktion,  angenommen.