Auszug - Neuer Kooperationspartner für Restauration im Haus der Volkshochschule in der Goethestraße  

Die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der Piraten bitten um eine Überweisung des Antrags in den Haushaltsausschuss, während die SPD-Fraktion – entsprechend der Mitteilung von BVVorsteher Rögner-Francke (vgl. TOP 2, Punkt 3) – die zusätzliche Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beantragt.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag der SPD-Fraktion auf eine zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste mit 14 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag wird in den Haushaltsausschuss überwiesen.