Auszug - Beachtung der Gestaltungsprinzipien alters- und behindertengerechten Wohnens in Lichterfelde-Süd  

 
 
27. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 6.1
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 11.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0766/IV Beachtung der Gestaltungsprinzipien alters- und behindertengerechten Wohnens in Lichterfelde-Süd
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:555
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Buchta 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die CDU-Fraktion legt einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion vor

Die CDU-Fraktion legt einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion vor. Dieser lautet:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Investor den anliegenden Beschluss der Seniorenvertretung zur Kenntnis und Prüfung zu bringen.

Die Begründung bleibt bestehen.

Die SPD-Fraktion bittet, dem anwesenden Vertreter der Seniorenvertretung, Herrn Prof. Schmidt, Rederecht zu erteilen. Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass seitens des Ausschusses keine Einwände hierzu erhoben werden, und bittet den Seniorenvertreter um dessen Stellungnahme. Prof. Schmidt erklärt, unter Rederecht verstehe er weiterhin, auch Diskussionsbeiträge liefern zu können. Der Ausschussvorsitzende verweist darauf, dass dieser Punkt bereits geklärt sei, und bittet Prof. Schmidt um seine Stellungnahme.

Prof. Schmidt verweist auf den Beschluss der Seniorenvertretung vom 05.11.2013, der dem Antrag beigefügt ist und in dem eine klare Linie des Bezirks gefordert wird, „um eine Entwicklung in Lichterfelde Süd einzuleiten, die manche Defizite im Bezirk, aber auch insbesondere in der Umgebung von Parks Range zu beheben hilft.“ Die bestehende Situation sei durch die Gründung des Wohnraumbündnisses deutlich gemacht worden. Prof. Schmidt erklärt, die Behebung der im Beschluss genannten Defizite müsste auch ein Anliegen des Bezirks sein und dürfte nicht nur dem Grundstückseigentümer überlassen blieben, der eine Planung aus Sicht des Investors durchführt. Daher sollte der Beschluss der Seniorenvertretung per BVV-Beschluss als Randbedingung für die weitere Planung aufgenommen werden.

Die SPD-Fraktion sich gegen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion aus, da ihr eigener Antrag weitergehend sei. Zudem wäre es eine „Beerdigung erster Klasse“, wenn dem Investor der Beschluss lediglich zur Prüfung zugesandt würde. Die Piraten-Fraktion stimmt dieser Einschätzung zu und zeigt sich insofern über den Änderungsantrag der CDU verwundert, als diese in der Sitzung des mitberatenden Sozialausschusses dem Antrag der SPD-Fraktion bereits zugestimmt hatte. Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass der Sozialausschuss aus seiner Sicht bestimmte Punkte anders bewertet habe als dies dem Stadtplanungsausschuss möglich sei. So könne es beispielsweise nicht Inhalt der Bauplanung sein, mit der sich der Stadtplanungsausschuss befasse, ein Servicebüro für Senioren zu schaffen. Daher könne aus der Sicht des Stadtplanungsausschusses der Beschluss der Seniorenvertretung dem Investor allenfalls zur Kenntnis gebracht werden, damit dieser die Möglichkeit hat, daraus eigene Ideen zu entwickeln.

Bei einer Abstimmung wird die Änderung des Antrags mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen. Bei einer zweiten Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

 
 

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