Auszug - Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher bekannter machen  

Die bekannten Argumente werden erneut ausgetauscht. Die SPD-Fraktion anerkennt, dass viel für und von den Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern innerhalb der Krankenhäuser erreicht worden sei und es auch Neuerungen durch das Gesundheitsamt gebe, um deren Rolle zu stärken, sich insbesondere die Kommunikation verbessert habe. Bei der Außenwirkung gebe es jedoch weiteren Handlungsbedarf, deswegen hält die SPD-Fraktion ihren Antrag aufrecht. Die anderen Fraktionen geben vorab bekannt, dass sie den Antrag weiterhin für als von Amtshandeln erledigt erachten. Der Antrag wird abgestimmt: Mit 3-Ja-Stimmen, 10-Nein-Stimmen und keiner Enthaltung wird der Antrag abgelehnt.