Auszug - Linksabbiegegebot Machnower Straße in den Teltower Damm  

Die Fraktion der Grünen bezieht sich auf die Antragslage der BVV von SPD und Grüne in der letzten Legislatur. Der Antrag beschreibe eine Möglichkeit, die Gefahr zu reduzieren. Das Problem sei, dass die LKW-Führer vereinzelt nicht wahrnehmen, dass nur PKWs rechts abbiegen dürfen. Logische Folgerung müsse sein, dass sämtlicher Fahrzeugverkehr nur noch links abbiegen dürfe.

Die Fraktion der SPD geht inhaltlich auf den Antrag ein und erwähnt, dass leider nicht alle geforderten Punkte aus ihrem Antrag aus der letzten Legislatur von der VLB umgesetzt worden seien. Der LKW-Verkehr sei ein Problem in diesem Bereich. Der Antrag gäbe die Möglichkeit, dies vielleicht zu entschärfen.

Die Fraktion der CDU möchte aufgrund der Komplexität der Themen den Prüfauftrag und ist für den Antrag.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.