Auszug - Ampelanlage Bäkestraße/Ostpreußendamm abschalten  

Die Fraktion der Grünen sagt, dass sich nach dem Beenden der Bauarbeiten auf der Emil-Schulz-Brücke die Situation ändern würde. Sie bittet den Antrag wie folgt zu ändern:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Bäkestraße / Ostpreußendamm bis Ende der Baustelle auf der Emil-Schulz-Brücke abzuschalten.“

Die Fraktion der CDU empfiehlt diese Änderung.

Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie für die Änderung des Antrages sei, aber deutlich mache, dass sie die dort befindliche Lichtzeichenanlage als sinnvoll ansehe.

Der geänderte Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 0-Enthaltungen angenommen.