Auszug - Sicherer Verkehrsfluss auf der Steglitzer Schloßstraße  

Die Fraktion der Grünen erklärt, dass bei der letzten Diskussion festgestellt worden sei, dass einige Maßnahmen in der Schloßstraße noch nicht umgesetzt seien.

Die Fraktion der CDU fragt nach den Kosten einer Verkehrszählung und ob das Amt eigenes Personal dafür bereitstellen könne.

Herr Bezirksstadtrat Schmidt sieht die Frage nach dem Personal als rhetorische Frage. Bezüglich der Kosten verweist er auf eine Verkehrszählung, die für die Kirchstraße / Martin-Buber-Straße stattgefunden habe. Die Kosten beliefen sich auf 30.000,00 EURO.

Die Fraktion der SPD sagt, dass die TU Berlin Verkehrszählungen zum Selbstkostenpreis durch studentischer Projekte durchführe.

Bezirksstadtrat Schmidt erklärt dazu, dass für die Maßnahme Kirchstraße auch bei der TU Berlin angefragt worden sei mit dem Ergebnis, dass die TU Berlin aufgrund von knapper Ressourcen diesen Auftrag nicht übernehmen könne. Wie die TU Berlin mit der Anfrage zur Schloßstraße umgehen würde, entziehe sich seiner Kenntnis.

Die Fraktion der CDU sieht diesen Antrag als nicht zustimmungsfähig. Sie sehen die Alternative in den bereits vorliegenden Zahlen der Verkehrslenkung Berlin (VLB).

Diese können als Grundlage dienen, wenn die Umsetzung der restlichen Maßnahmen in der Schloßstraße erfolgt sei. Auch wäre sie bereit einen eigenen Antrag in Zusammenarbeit mit der Fraktion der Grünen zu erarbeiten, der die Belange und Bedürfnisse der Nutzer umfasse. Sie möchte den Antrag auch im Haushalts-Ausschuss mitberaten lassen.

Die Fraktion der Grünen erinnert daran, dass die Zuständigkeit der Verkehrszählung in der Schloßstraße bei der VLB läge. Sie erklärt, dass dieser Antrag vom Zeitpunkt her zu früh gestellt worden sei. Eine aktualisierte Verkehrszählung wäre erst dann sinnvoll, wenn die Maßnahmen in der Schloßstraße umgesetzt worden seien. Es würde vollkommen ausreichen, wenn das Amt bei der VLB nachfragen würde, ob aktualisierte Zahlen, die die VLB ermittelt hat, vorliegen und diese dem Amt zur Verfügung gestellt werden können. Dies sei dann eine kostengünstigere Variante.

Bezirksstadtrat Schmidt erklärt dazu, selbst wenn die Zahlen vorliegen würden, habe das Amt keine Kapazitäten, um Analysen durchführen zu können.

Die Fraktion der Piraten findet verlässliche Zahlen und objektive Entscheidungsgrundlagen wichtig und werde dem Antrag zustimmen. Auch teile sie die Meinung der Fraktion der CDU, den Antrag im Haushalts-Ausschuss mitberaten zu lassen. 

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen bei 0-Enthaltungen abgelehnt.