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1- Auf eine entsprechende Frage der SPD-Fraktion erklärt das Amt, die derzeit am ehemaligen Karl-Renner-Haus zu beobachtenden Baumaßnahmen seien im Ausschuss vorgestellt und genehmigt worden.
- Die Piraten-Fraktion fragt, warum für die Eisbahn Lankwitz in der Leonorenstraße eine Baugenehmigung erteilt worden sei, wenn abzusehen gewesen sei, dass sich die Anwohner durch den Lärm belästigt fühlen würden, so dass es jetzt zu Auflagen für die Sportstätte gekommen sei.
BzStR Schmidt erklärt, er könne nicht nachvollziehen, warum seinerzeit die Erlaubnis zur Errichtung einer Sportanlage in einem allgemeinen Wohngebiet erteilt worden sei. Da es sich um allgemeines Wohngebiet gehandelt habe, habe man allerdings auch nicht verhindern können, dass dort später auch Wohnungen gebaut wurden, so dass Konflikte vorprogrammiert waren. Nunmehr gelte das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dem entsprechend habe der Investor sich bereit erklärt, sich mit einer beträchtlichen finanziellen Leistung an den notwendigen Lärmschutzmaßnahmen zu beteiligen. Aufgrund eines Schallschutzgutachtens könnte es zudem zu Einschränkungen für den Betrieb der Eisbahn kommen (z.B. nach 22 Uhr keine laute Musik bei der Eisdisco).
Stadt L Frau Lappe berichtet, dass das Amt selbstverständlich im Vorfeld des Wohnungsbaus ein ausführliches und aussagekräftiges Schallschutzgutachten habe erstellen lassen, aufgrund dessen der Wohnungsbau genehmigt worden sei. Um das Restrisiko, das auf der Sportanlage liege (z.B. Einschränkungen des Betriebs in der Mittagszeit), minimieren zu können, sei jetzt ein ergänzendes Gutachten in Auftrag gegeben worden. - Die Fraktion GRÜNE erkundigt sich, was es mit Presseberichten auf sich hat, dass das Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Bezirksgärtnerei in der Fischerhüttenstraße vom Finanzsenator gestoppt worden sei. BzStR Schmidt erklärt, er habe hierzu keine offizielle Mitteilung erhalten und kenne auch nur die Presseberichte. Dennoch halte er die Berichte für keine Zeitungsente. Hintergrund dürften die unterschiedlichen Auffassungen des Finanz- und des Stadtentwicklungssenators bzgl. der Veräußerung und Bebauung landeseigener Grundstücke sein. Detaillierte Aussagen wären jedoch reine Spekulation. Seitens des Senats sei bisher nur Staatssekretär Gothe an den Bezirk mit der Bitte um ein Gespräch herangetreten, das die GRZ und GFZ des Grundstücks zum Inhalt haben soll.
- Das Amt sagt zu, Herrn BV Stingl den Namen des Münchener Investors in der Fischerhüttenstraße mitzuteilen.
- Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt BzStR Schmidt, ihm sei nicht bekannt, dass die vom Land Berlin durchgeführte Asbestsanierung des Steglitzer Kreisels unterbrochen sei. Der Investor habe im Übrigen vom Liegenschaftsfonds die Möglichkeit erhalten, bis Ende Januar in einem Letter of Intent seine Pläne für das Bürohochhaus darzustellen.
Bei den Arbeiten im Busbahnhof im hinteren Teil des Kreises werde derzeit die Tragfähigkeit der Decken der darunter liegenden U-Bahn-Tunnel geprüft, die nirgendwo nachgewiesen sei. Allerdings seien die entsprechenden Unterlagen bei der BVG nicht auffindbar.
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