Auszug - "Parks Range" für Bürgerinnen und Bürger öffnen  

Die Fraktion GRÜNE erklärt, wenn die Flächen des ehemaligen amerikanischen Übungsplatzes Parks Range für die Allgemeinheit geöffnet würden, bestünde die Gefahr, dass die Besonderheiten des Geländes zerstört werden. Die Antrag stellende SPD-Fraktion weist darauf hin, dass keinesfalls der gesamte Bereich freigegeben werden soll. So könnten einzelne besonders schützenswerte Biotope oder Pferdekoppeln weiterhin umzäunt und unzugänglich bleiben. Die Piraten-Fraktion steht dem Antrag der SPD-Fraktion positiv gegenüber, besonders auch in Hinblick darauf, dass der Thermometersiedlung Grünflächen als Naherholungsgebiet fehlen. Die CDU-Fraktion weist auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers hin, d.h., dieser müsste bei einer Öffnung des Areals eine Reihe von Maßnahmen treffen, z.B. eine Untersuchung des gesamten Geländes auf Gefahrenquellen. Sie sei zwar auch dafür, dass große Teile des Geländes zu einem Naherholungsgebiet für die Anwohner werden, doch solle dies erst nach der Bebauung geschehen.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, dass man sich über die Öffnung zu einem Naherholungsgebiet nach der Bebauung einig sei; derzeit finde zur Bebauung von Parks Range jedoch ein offener Diskussionsprozess mit großer Bürgerbeteiligung statt. Die SPD-Fraktion sollte deshalb die Forderungen dieses Antrags wie auch ihrer anderen diesbezüglichen Anträge in die Diskussion einbringen, statt einzelne Beschlüsse anzustreben, während der Diskussionsprozess noch nicht beendet ist.

Die SPD-Fraktion erklärt, angesichts der Tatsache, dass sich schon jetzt viele Personen Zugang zu dem Gelände verschaffen, würde ein Beschluss zu dessen teilweiser Öffnung die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers initiieren, ohne den weiteren Planungsprozess zu behindern. Zudem gebe es die im Antrag genannte Rechtsgrundlage für die Öffnung.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.