Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski berichtet,

•                                                              dass die Verträge (Pacht- und Zuwendungsvertrag) mit dem Haus am Waldsee am 19.12.2013 unterzeichnet wurden. Der Zuwendungsvertrag wurde für 5 Jahre und der Pachtvertrag für 20 Jahre geschlossen.
•                                                              dass das Abgeordnetenhaus beschlossen hat, die Bekämpfung der Zweckentfremdung und des Mietwuchers wieder aufleben zu lassen. Das Thema wurde dem Fachbereich „Wohnen“ zugeordnet. Hierfür sollen Stellen eingerichtet werden. Es ist beabsichtigt in den Innenstadtbezirken zwei Stellen und in den Randbezirken eine Stelle bereitzustellen. Mit dieser geringen Stellenausstattung ist das Zweckentfremdungsgesetz nicht umzusetzen. Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski führt aus, dass in der Vergangenheit bis zu 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirk für die Bekämpfung der Zweckentfremdung zuständig waren. Frau Richter-Kotowski merkt an, dass die Bezirksstadträte sich dazu verständigt haben, eine Regionalisierung der Aufgaben anzustreben. Diese Aufgabe könnte dann eventuell vom Bezirk Mitte übernommen werden. Es müssen allerdings noch die Ausführungsvorschriften abgewartet werden. Aber auch dann erscheint eine Umsetzung des Gesetzes mit dem geringen Personaleinsatz fraglich.
•                                                              dass es seit dem 01.01.2014 einen neuen Fachbereichsleiter Wohnen gibt, Herr Seider-Szelag. Am 12.02.2014 wird Herr Seider-Szelag dem BiKu-Ausschuss persönlich vorgestellt.
•                                                              dass die Leitung der Einbürgerungsstelle frei geworden ist. Eine neue Stellenbesetzung ist bereits angestrebt und muss noch von den Personalvertretungen genehmigt werden.
•                                                              dass außerdem die Vorbereitungen für die Nachbesetzung der Leitung des Amtes Weiterbildung und Kultur stattfinden. Hierzu werden an zwei Tagen Bewerbungsgespräche geführt.