Auszug - Bürgerbeteiligung mit Charrette-Verfahren in Lichterfelde-Süd
Die Piraten-Fraktion weist auf ihren Änderungsantrag zu ihrem Antrag hin, den sie den Ausschussmitgliedern am 28.10.2013 per Email zugesandt hatte. Dieser lautet: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Investor baldmöglichst eine effektive Bürgerbeteiligung zur Stadtplanung für das Gebiet 'Parks Range' in Lichterfelde-Süd durchzuführen. Dabei soll das sogenannte "Charrette-Verfahren" zur Anwendung kommen. Das Verfahren ist als Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß BauGB anerkannt. Sofern das Bezirksamt es für nötig erachtet, soll es sich an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für Näheres wenden; dort wird das Verfahren bereits erfolgreich genutzt. Zugleich möge das Bezirksamt den Investor ersuchen, die Kosten des Projekts zu übernehmen; sofern unerlässlich, soll das Bezirksamt sich daran im bescheidenen Maße beteiligen. Begründung: Die Bürger und auch die Gewerbetreibenden im genannten Gebiet sind zunehmend beunruhigt, da sie den Eindruck haben, am Gestaltungsprozess zur Stadtplanung nicht oder nur ungenügend beteiligt zu sein und ihre Interessen nicht ausreichend vertreten zu können. Die Veranstaltung am 15.10. brachte dies deutlich zum Ausdruck, wie auch diverse Schreiben interessierter Bürger und Initiativen. Andererseits ist es im Interesse sowohl des Bezirks als auch des Investors, ein möglichst konfliktfreies Bauen zu ermöglichen Das" Charrette-Verfahren" gewährleistet dies so weit wie möglich, da dabei eine neutrale Instanz eingeschaltet ist und alle Beteiligten ausführlich und ausreichend zu Worte kommen. Zugleich ist das Verfahren als eine Form der gesetzlichen Bürgerbeteiligung anerkannt. Da das Verfahren überwiegend 'vor Ort' stattfindet, ist eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit wahrscheinlich, einschließlich der Kinder und Jugendlichen. Alle können fußläufig und wenig zeitkritisch die Beteiligungsmöglichkeit erreichen. Siehe dazu: Patrizia Nanz / Miriam Fritsche, Handbuch Bürgerbeteiligung, Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 1200. Dazu auch die Beispiele aus Charlottenburg-Wilmersdorf zur Umgestaltung des Bundesplatzes: http://www.beteiligungskompass.org/article/show/158 und bei der Bauplanung für das Gelände 'Güterbahnhof Grunewald'. Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 28.10.13 Für die Piraten-Fraktion Eric Lüders Georg Boroviczény Die Piraten-Fraktion erklärt, der entscheidende Unterschied zwischen dem Charrette-Verfahren und den Informationsveranstaltungen, die bisher von Amt und Investor zur Bebauung des ehemaligen Parks Range Geländes in Lichterfelde Süd durchgeführt wurden, bestehe darin, dass das Charrette-Verfahren nicht wartet, ob Bürger zu Informationsveranstaltungen kommen, sondern zu den Bürgern hingehe und sehr viel klüger zurückkomme. Da ein Charrette-Verfahren nicht mehr als 50.000 Euro kosten dürfte, sei es dem Bauherrn in Hinblick auf die Gesamtinvestitionssumme durchaus zuzumuten, ein solches Verfahren durchzuführen. Im Übrigen sei das Verfahren in Berlin bisher schon drei Mal angewandt worden. Frau Fortwengel, die an der Ausschusssitzung als Besucherin teilnehme, biete die Durchführung von Charrette-Verfahren an und sei gerne bereit, darüber Auskunft zu erteilen. Die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD erklären, bereits mit den bisherigen Informationsveranstaltungen sei mehr geleistet worden als vorgeschrieben. Dabei seien von den Besuchern bereits eine Reihe sehr verwertbarer Vorschläge gemacht worden. Dennoch werde es weitere, der Komplexität des Themas angemessene Folgeveranstaltungen geben, so dass ein zusätzliches Charrette-Verfahren nicht notwendig sei. Die Piraten-Fraktion erklärt hierzu, dass zum Bauprojekt in Lichterfelde Süd bisher nur wenig Entscheidungsreifes vorgestellt worden sei, so dass die Anwendung des Charrette-Verfahrens noch möglich sei. Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt. |
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