Auszug - Einrichtung einer Arbeitsgruppe Wohnen und Mieterschutz prüfen  

Die Antrag stellende Fraktion GRÜNE berichtet, dass es inzwischen die Arbeitsgruppe gibt, die sie in ihrem Antrag vom April 2013 gefordert hat, und dass diese AG mit dem Namen „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ auch von der Verwaltung unterstützt wird. Daher stimmt sie zwar der Einlassung der SPD-Fraktion zu, dass der Antrag durch Amtshandeln erledigt sei, erklärt jedoch, sie wolle ihn dennoch aufrecht erhalten, um sicher zu stellen, dass das Amt auch weiterhin das Bündnis unterstützt.

Die Fraktion GRÜNE ändert ihren Antrag wie folgt:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum weiterhin unterstützt werden kann.

Die Piraten-Fraktion weist darauf hin, dass es sich nur um einen Prüfauftrag handelt. D.h., das Amt könne auch zu dem Prüfergebnis kommen, dass das Bündnis nicht unterstützenswert sei. Die Fraktion GRÜNE greift den Vorschlag der Piraten-Fraktion nicht auf, ihren Antrag von einem Prüf- zu einem Handlungsauftrag umzuformulieren.

BzStR Schmidt weist darauf hin, dass sich das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum offiziell erst im Februar 2014 gründen will. Die Antrag stellende Fraktion GRÜNE stimmt dem Hinweis des Ausschussvorsitzenden zu, dass der Antragstext dieses zukünftige Bündnis meint.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.