Auszug - Verschiedenes  

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Die Piraten-Fraktion erkundigt sich nach den Hintergründen für einen Presseartikel vom 04.10.2013, in dem berichtet wird, dass Nachbarn des Grundstücks Am Großen Wannsee 12 D gegen das Bootshaus protestieren, das dort ihrer Meinung nach zur Zeit illegal errichtet wird. BzStR Schmidt erläutert die planungsrechtliche Situation des Bereichs in ihrer Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Die dort gelegenen Privatgrundstücke waren ursprünglich als öffentliche Grünfläche vorgesehen; dazu hätten die Besitzer aber enteignet werden müssen, wovor man zurückschreckte. Spätere Planungen, das Gebiet zu einer Wassersportfläche umzuwidmen, wurden ebenfalls nie zu Ende geführt. Allerdings wurden zahlreiche kleine Holzhäuser und Bootsschuppen, die von den ansässigen Wassersportvereinen errichtet wurden, aufgrund dieses neuen Planziels geduldet.

Als einer dieser Bootsschuppen nun durch einen größeren massiven Bau ersetzt werden sollte, hätten die Nachbarn Einspruch erhoben. Diesen habe das Amt mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass das Bootshaus mit dem nach wie vor geltenden Planziel einer Wassersportfläche im Einklang stehe. Der Plan solle nun zu Ende geführt und dabei auch die Größe der dort möglichen Bauten festgelegt werden. Im Übrigen habe sich der Besitzer des umstrittenen Gebäudes verpflichtet, dieses abzureißen, falls das Gebiet doch noch zu einer öffentlichen Grünfläche wird.

2.

Bezug nehmend auf TOP 4, Punkt 1 des Protokolls der letzten Sitzung vom 10.09.2013 weist die Piraten-Fraktion darauf hin, dass die grelle Leuchtreklame vor dem Gebäude des Restaurants Cactus in der Onkel-Tom-Straße weiterhin existiert. BzStR Schmidt erklärt, bis zum Ende des vom Amt angestrengten Gerichtsverfahrens in frühesten zwei Jahren werde sich hier kaum etwas ändern.

3.

Bezug nehmend auf TOP 5 des Protokolls der letzten Sitzung vom 10.09.2013 erkundigt sich die Fraktion GRÜNE nach der Zulässigkeit der Farbgebung und der Durchbrüche im Gebäude des ehemaligen Restaurants Kreta in der Potsdamer Straße. Stadt L  Frau Lappe erklärt, die Durchbrüche seien mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt, und die rötliche Erdfarbe sei eine Farbe der Entstehungszeit des Hauses.

4.

Auf Nachfrage von Stadt L  Frau Lappe bittet der Ausschuss das Amt, die in der Sitzung vom 13.08.2013 angebotene Präsentation „Bauen heute im Kontext des Vorhandenen“ am 12.11.2013 im Anschluss an die Sitzung des Ältestenrats im Sitzungszimmer der CDU-Fraktion durchzuführen.

5.

Auch die nächste Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 05.11.2013 findet im Sitzungszimmer der CDU-Fraktion statt.