Auszug - Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen für das Landgericht sowie das Amtsgericht Tiergarten für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Die Vorlage wird mit 48 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Bezug nehmend auf seinen eingangs gegebenen Hinweis (vgl. TOP 2, Punkt 5), stellt der stellv. BVVorsteher Semler fest, dass die Vorschlagsliste mit der vorgegebenen Zweidrittelmehrheit angenommen wurde. |
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